Klimapaket – jetzt billiger
17.12.2008 | Der heute angenommene Kompromiss macht den Emissionshandel und das Klimapaket entscheidend billiger, Klimaschutz und die Belastung für die Industrie halten sich jetzt die Waage, sagen die FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Holger Krahmer.
Chatzimarkakis: "Das Klimapaket ist die bisher weitreichendste umweltpolitische Maßnahme, die je auf EU-Ebene getroffen wurde. Wir haben die Balance zwischen wirtschaftspolitischen Interessen und Umweltzielen gefunden - der Paradigmenwechsel ist eingeleitet." | Krahmer: "In letzter Minute ist der Emissionshandel im Europäischen Rat an entscheidenden Stellen entschärft worden. Freie Zuteilung
Versorgungssicherheit geht vor!
16.12.2008 | Chatzimarkakis zu Apotheker-Empfehlung des EUGH-Generalanwalts | "Eine bemerkenswerte Empfehlung", so kommentiert der liberale Europaabgeordnete Chatzimarkakis, die Entscheidung des EU- Generalanwaltes Yves Bot vom heutigen Tag, der das Apothekenfremdbesitzverbot für rechtmäßig erklärt. Würde der EUGH dem Votum des Generalanwaltes folgen, wäre es weiterhin Kapitalgesellschaften verboten, Apotheken zu besitzen. Der Generalanwalt sieht die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt, um die Versorgungssicherheit der Apotheken zu gewährleisten. "Die Bedeutung der Apotheker wird durch die Aussage des Generalanwalts deutlich unterstrichen. Die EUGH- Richter, deren endgültige Entscheidung
Mehr Transparenz – mehr Effizienz – mehr Wettbewerb
16.12.2008 | Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Alexander Graf Lambsdorff (FDP) begrüßte das heutige Votum des Europäischen Parlaments für den Gesetzesvorschlag zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Rüstungsgütern. | Lambsdorff: “Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes. Wenn wir eine echte europäische Verteidigungspolitik wollen, muss es möglich sein, Rüstungsgüter auch ohne die bisher übliche, zum Teil geradezu lächerliche nationale Bürokratie innerhalb der EU zu transportieren. Das haben wir heute erreicht. | Der nächste
Lkw-Motoren müssen sauberer werden
15.12.2008 | Parlament setzt raschere Umsetzung der Abgasnorm Euro VI für Lkw durch – FDP-Fraktionsberichterstatter Holger Krahmer lobt die Regelung. Bestätigung durch das Parlament in Straßburg am kommenden Dienstag: | "Das Ergebnis ist gut, die Schadstoffgrenzwerte für Lkw wurden anspruchsvoll weiterentwickelt und der Zeitplan gestrafft. Die neuen Grenzwerte werden früher in Kraft treten als von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen. | Per Gesetz werden die Hersteller damit an den Rand des technisch machbaren gezwungen, um den Schadstoffausstoß zu verringern. Viel weiter kann man
Patienten haben Recht auf eigene Meinung
10.12.2008 | Mehr Information, nicht mehr Werbung – Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament begrüßt die Vorschläge zur Patienteninformation im Pharma-Paket, das heute von der Kommission vorgestellt wurde: | "Endlich werden Informationen über Arzneimittel und Behandlungsmethoden leichter zugänglich. Ärzte und Apotheker bleiben die wichtigsten Informationsquellen für die Verbraucher, ein Monopol gibt es hier aber nicht mehr. Es geht nicht darum, dass starke Schmerzmittel beworben werden dürfen wie Schokoriegel. Die Regelung ist kein Freibrief für Werbung, öffnet aber die Türen
Lampen-Sozialismus
10.12.2008 | Gegen EU-Glühbirnenverbot - Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament kritisiert Kommissionsbeschluss:
"Das Verbot der Glühbirne ist doch Scheinpolitik, reiner Aktionismus. Die EU verzettelt sich in einem Wust von Verboten im Namen des Klimaschutzes und fährt klägliche Resultate ein. Die eingesparte Kraftwerksleistung baut China in nächster Zeit wieder auf.
Es wird einen Grund haben, dass die Menschen lieber Glühbirnen kaufen statt Sparlampen – das nennt man Nachfrage. Wenn der Staat Nachfrage bestimmen will, geht das
ONE SEAT als Kampagne des Jahres ausgezeichnet
04.12.2008 | Die One Seat Kampagne für einen einzigen Sitz des europäischen Parlaments in Brüssel wird im Rahmen der European Agenda Awards zur Kampagne des Jahres gekürt. Eine 20-köpfige Jury aus Vertretern europäischer Verbände, Firmen, Landesvertretungen, Medien und Think Tanks hatte One Seat in der Kategorie Kampagne des Jahres ausgewählt, da die besten Kampagnen nicht nur ihre Ziele erreichen sondern ihre Botschaft darüber hinaus Geltung behält. Alexander ALVARO (FDP), Vorsitzender der Kampagne für Parlamentsreform, ist über die gezollte Anerkennung erfreut: "Mit
Klimapaket: Erste Kurve – gekriegt!
02.12.2008 | Den Kompromiss zur Senkung der Kohlendioxidemissionen bei Neuwagen
begrüßt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im
Europäischen Parlament: | „Wir sind mit den Anforderungen an die europäische Autoindustrie auf dem Boden der Tatsachen geblieben. Das Kompromisspaket ist jetzt ökologisch wie wirtschaftlich sehr anspruchsvoll, aber zu schaffen. Das sah zu Beginn der Verhandlungen anders aus. | Die stufenweise Einführung der Emissionsziele bezieht die Produktionszyklen der Hersteller mit ein. Das ist eine sinnvolle Regelung, ohne die die Hersteller über Gebühr belastet worden wären -
