FDP-Bundesvorstand verabschiedet Europawahlprogramm

Wettbewerb und Bürgerrechte im Vordergrund - Lambsdorff Spitzenkandidat der NRW-FDP

Der Koordinator der FDP für die Erarbeitung des Europawahlprogramms und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff begrüßte die Verabschiedung des FDP- Programmentwurfs durch den Bundesvorstand am gestrigen Montagnachmittag.

Lambsdorff: “Das klare Bekenntnis zum Wettbewerb im Binnenmarkt, die Sicherung der bürgerlichen Freiheitsrechte und die Wiederherstellung einer glaubwürdigen Erweiterungspolitik stehen für uns im Vordergrund. Wir wollen ein schlankes, aber starkes Europa. Wo Europa nichts zu suchen hat, zum Beispiel in der Bildungs- oder Sozialpolitik, soll sich die EU auch nicht einmischen. Aber bei den globalen Themen wie Weltwirtschaft, Außenpolitik oder Klimawandel muss Europa stark sein und mit einer Stimme sprechen.”

Am Samstag hatte der Parteitag der NRW-FDP Lambsdorff mit 95,1% der Stimmen zu ihrem Spitzenkandidaten zur Europawahl 2009 gewählt. Lambsdorff: “Ein solches Ergebnis ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich.”

Lambsdorff erteilte Vorstellungen einer zentralisierten europäischen Sozialpolitik eine klare Absage: “Das Gerede vom so genannten ,europäischen Sozialmodell‘ dient nicht den wirklich Bedürftigen in unseren Ländern. Denn es führt zu Einförmigkeit statt individueller Betreuung, zur Absenkung unserer Standards statt zu besserer Hilfe für die Bedürftigen und es bringt mehr Bürokratie in Brüssel, nicht weniger. All das wollen die Menschen nicht. Sie wollen, was wir wollen. Ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage, in dem erst erwirtschaftet wird, was anschließend verteilt werden soll. Sie wollen nicht gleichförmige Lösungen aus Brüssel für Mailand, Manchester und Münster. Sie wollen Sozialpolitik in nationaler Verantwortung und nah am Menschen. Das wollen wir auch, “ so Lambsdorff in seiner Rede vor den Delegierten in Düsseldorf.

Die ganze Rede gibt es auf www.lambsdorffdirekt.de

Alexander Graf Lambsdorff (42) ist stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP und Koordinator der FDP-Bundespartei für die Erarbeitung des Wahlprogramms zur Europawahl 2009.