Keine EU-Fluggastdatensammlung
28.11.2008 | "Die Mitgliedstaaten sind sich nicht einmal darüber einig, ob sie ein an das US-PNR-Abkommen angelehntes System in Europa verwirklichen möchten. Da ist der Vorschlag von Nicola Sarkozy, die Daten auch für innereuropäische Flüge zu erfassen, nicht gerade glücklich", so der FDP-Europapolitiker und innenpolitische Sprecher der ALDE-Fraktion, Alexander ALVARO. | Der Rat der Innenminister der Europäischen Union tagte gestern zum Thema "Speicherung von Fluggastdaten". Die französische Ratspräsidentschaft hatte hierzu den Vorschlag gemacht, die insgesamt 35 Einzeldatensätze sowohl für den innereuropäischen Transitverkehr
Bürokratisches Monster riegelt EU für hochqualifizierte Arbeiter ab
20.11.2008 | Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) stimmte heute über die Einführung der so genannten Blue Card ab. Der europäische Arbeitsmarkt soll für hochqualifizierte Arbeiter aus Drittstaaten attraktiver gemacht werden, indem ein administratives Schnellverfahren, besondere Aufenthaltsbestimmungen für die Arbeiter und ihre Familien sowie Regelungen hinsichtlich der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU) festgelegt werden. | "Die Einführung der Blue Card ist notwendig und überfällig. Gerade im Hinblick auf fehlende Arbeitskräfte in der EU. Der heute verabschiedete Entwurf ist aber ein
Ja zum kritischen Dialog mit Russland
14.11.2008 | Lambsdorff begrüßt die Wiederaufnahme der Gespräche beim EU–Russland–Gipfel in Nizza | Zum heute beginnenden EU–Russland–Gipfel erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff: „Es ist richtig, dass die EU den Dialog mit Russland wieder aufnimmt – aber es muss ein kritischer Dialog sein. Er bietet die Chance, noch einmal Stellung zu beziehen zu der von Präsident Medwedew angekündigten Raketenstationierung in Kaliningrad. Auch die immer noch unbefriedigende Situation in Georgien muss angesprochen werden.” | Lambsdorff sprach sich
Europaparlament könnte 20.000 Tonnen CO2 einsparen
11.11.2008 | Alexander ALVARO (FDP), Vorsitzender der Kampagne für Parlamentsreform, schlägt radikale Maßnahmen für ein umweltfreundlicheres Europäisches Parlament vor: "Die Ankündigung des Parlamentspräsidiums, die Umweltverträglichkeit der Parlamentsgebäude bis 2020 zu verbessern und dabei z.B. den Fuhrpark schrittweise auf Hybridautos umzustellen, begrüße ich ausdrücklich. Die effizienteste Maßnahme, die Klimabilanz des Parlaments langfristig zu verbessern, wäre jedoch, endlich mit dem monatlichen Wanderzirkus zu Plenarsitzungen nach Straßburg aufzuräumen." | "Die Machbarkeitsstudie des Parlaments hat ganz klar erwiesen, dass der hohe Energiebedarf des Parlaments vor allem
Überraschungsei gerettet!
06.11.2008 | Lambsdorff begrüßt heutige Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EP zur Spielzeugrichtlinie | Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) begrüßte die Abstimmung, die mit den Stimmen der Liberalen das Überraschungsei gerettet hat: “Ich freue mich, dass die Kinder auch weiterhin Überraschungseier genießen können.” Sozialdemokraten und Grüne im EP hatten sich für ein Verbot stark gemacht. | Lambsdorff wies darauf hin, dass die 20 Jahre alte Spielzeugrichtlinie den Anforderungen an das Spielzeug, das
3. Nationaler Integrationsgipfel ist Vorbild für Europa
06.11.2008 | In seiner Funktion als Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung (DHW) nahm der Liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis am 3. Nationalen Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt teil. Dieses Modell eines nationalen Integrationsplans ist ein Gemeinschaftswerk von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Vertretern der Migranten, der Bürgergesellschaft, der Wirtschaft, des Sports, der Kultur und Medien und ist damit einzigartig für Europa. | „Dieser nationale Integrationsplan ist mehr wert als die Summe seiner 400 Maßnahmen und Selbstverpflichtungen aller beteiligten Träger. Er hat Vorbildcharakter für alle
Bürokratieabbau ernst nehmen
05.11.2008 | Stoiber im Haushaltskontrollausschuss | "Wissen sie eigentlich, welche Region Europas pro Kopf die meisten EU-Regulierungen initiiert hat?", war die Eröffnungsfrage des liberalen Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis an Edmund Stoiber bei seinem Auftritt im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Der verblüffte "Oberentbürokratisierer" Europas kannte die Antwort nicht. Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns wusste nicht, dass es sein Freistaat war, der in den vergangenen Jahrzehnten eine Großzahl von EU-Lösungen angestoßen hat, etwa die Traktorensitz-Verordnung. "Nicht jede EU-Norm ist eine unwillkommene Bürokratie. Vielfach sichert man sich
Pflanzenschutzmittel-Verbote gefährden die Landwirtschaft
05.11.2008 | Das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss zum Pflanzenschutzpaket kritisieren die FDP-Europapolitiker Holger KRAHMER und Willem SCHUTH. | "Es werden bündelweise Wirkstoffe verboten, allein wegen abstrakter Gefährlichkeit.
Dieser Ansatz ignoriert das tatsächliche Risiko beim Einsatz auf dem Feld. Dabei sollte dieses Risiko das Kriterium zur Beurteilung der Pflanzenschutzmittel sein. Mit einer pauschalen Reduzierung der Pflanzenschutzmittel ruiniert die EU ihre Landwirte und trägt dazu bei, dass die Lebensmittelpreise weiter steigen.
Das Ergebnis wären nicht gesunde Lebensmittel, sondern dass sie aus Regionen importiert werden,
Obamas Wahlsieg bedeutet Hoffnung auf Neuanfang mit Amerika
05.11.2008 | Finanzkrise, Abrüstung und Kampf gegen Terror gemeinsam angehen | Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff freute sich über Barack Obamas Wahlsieg als ein klares Zeichen für Wandel: “Die klaren Mehrheitsverhältnisse für die Demokraten und Präsident Obama zeigen deutlich, dass die Amerikaner einen Kurswechsel wollten. Das gilt auch für die meisten Europäer. Es gibt viel zu tun – jetzt wird es darauf ankommen, dass Amerikaner und Europäer endlich wieder an einem Strang ziehen, und zwar in
