Lambsdorff gratuliert chinesischem Dissidenten zur Verleihung des Sacharow–Preises

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff war hocherfreut über die Wahl des chinesischen Menschenrechts– und Umweltaktivisten Hu Jia als diesjährigen Gewinner des Sacharow–Preises: „Im Jahr der olympischen Spiele in Peking erlebten westliche Journalisten hautnah die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China, die chinesische Bürger und Bürgerrechtler fast täglich erleiden. Die Nominierung Hu Jias, stellvertretend für alle unterdrückten Stimmen Chinas, haben wir als FDP über Partei– und Ländergrenzen hinweg unterstützt und wir freuen uns nun, dass mit seiner Auszeichnung auch nach dem Ende der Spiele weiter ein scharfes Licht auf die inakzeptable Menschenrechtslage in China gerichtet wird.”

Lambsdorff fügte hinzu: „Hu Jia hat uns Parlamentariern im November 2007 von seinem täglichen Kampf für Meinungsfreiheit, Umweltschutz und gegen Aids berichtet und wurde im Anschluss dafür wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Auch deswegen freut es mich ganz besonders, dass wir Hu Jia mit diesem Preis unsere Solidarität zeigen können, und dass wir auch nach den Spielen im Sommer nicht wegsehen, wenn Freiheit und Menschenwürde in China bedroht sind.”

Lambsdorff weiter: „Die chinesische Botschaft in Brüssel hat vor dieser Abstimmung versucht Druck auf das Parlament auszuüben, die Preisverleihung an Hu Jia zu verhindern. Dazu sage ich klar: Wir haben viel Respekt für China, seine Bürger und seine Regierung, wir wollen China als verantwortlichen Partner in der internationalen Gemeinschaft, und wir halten am Wunsch einer engeren Partnerschaft mit dem Reich der Mitte fest. Doch die Menschenrechtslage und speziell die Unterdrückung der Meinungsfreiheit sind Punkte bei denen wir uns nicht mit Kritik zurückhalten dürfen und werden.”

Der „Sacharow–Preis für geistige Freiheit” wird jährlich vom Europäischen Parlament verliehen. Mit dem 1988 ins Leben gerufenen Preis werden Persönlichkeiten oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Nelson Mandela, der ehemalige UN–Generalsekretär Kofi Annan und Salih Mahmoud Osman. Dieses Jahr wird der mit 50.000 Euro dotierte „Preis für die Verteidigung der Menschenrechte” in einer feierlichen Sitzung am 17. Dezember verliehen.

Alexander Graf Lambsdorff (41) ist außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.