Binnenmarktausschuss verabschiedet Bericht zum europäischen Rüstungs– und Sicherheitsmarkt – Votum gute Ausgangslage für weitere Verhandlungen

Der Berichterstatter über das Vergaberecht im europäischen Rüstungs– und Sicherheitsmarkt Alexander Graf Lambsdorff begrüßte das Ergebnis der heutigen Abstimmung: „Die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für den Bericht ist ein wichtiges und starkes Mandat für die jetzt anstehenden Verhandlungen mit dem Rat. Das gemeinsame Ziel ist es, eine bessere Ausstattung der Soldaten zu erreichen, Steuergelder effektiver einzusetzen sowie die Europäische Sicherheits– und Verteidigungspolitik voran zu bringen.”

Lambsdorff: „Wir brauchen ein speziell auf die Bedürfnisse der Rüstungs– und Sicherheitsbranche zugeschnittenes europäisches Vergaberecht, denn: In Europa gibt es mit 89 Projekten mehr als dreimal so viele Rüstungsprogramme wie in den USA, obwohl die Verteidigungshaushalte weitaus kleiner sind. Zudem schreiben die Mitgliedsstaaten bisher nur 13 Prozent des Auftragsvolumens EU–weit aus. Das führt zu Ineffizienz und mangelhafter Ausrüstung. Mit der heutigen Abstimmung sind wir einem gemeinsamen Markt einen Schritt näher gekommen. So wird z.B. die Einführung von Rechtsmitteln für Unternehmen bei vermuteten Verstößen gegen das Vergaberecht dazu führen, dass mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten herrschen.”

Lambsdorff abschließend: „Den Mitgliedstaaten wird mit dieser Richtlinie keine einheitliche Definition ihrer Sicherheitsinteressen vorgeschrieben. Diese Entscheidung bleibt den Regierungen vorbehalten. Vielmehr ist es ein Gesetzesvorschlag, der für mehr Wettbewerb sorgt, ohne Abstriche bei Sicherheitsfragen zu verlangen.”

Alexander Graf Lambsdorff (41) ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung sowie stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.