EU-Beihilfe-Verbot lockern / Europa in die Pole Position bringen!
Dass das in Dresden geplante neue AMD-Werk stattdessen in den USA entstehen soll, nimmt der sächsische Europaabgeordnete Holger Krahmer (FDP) zum Anlass für scharfe Kritik an der EU-Kommission:
„Die Kommission muss endlich begreifen, dass das Beihilfe-Verbot unsere europäischen Standorte gefährdet. Die USA und viele andere Wirtschaftsnationen fackeln nicht lange, wenn es um Neuansiedlungen geht. Nationale Interessen rechtfertigen dort kurzfristig Milliarden-Subventionen. In Europa geht das nicht, weil es das Beihilfe-Verbot gibt. Das muss schleunigst gelockert werden. Wenn es um den Standortwettbewerb mit Nicht-EU-Staaten geht, stehen wir uns damit selbst im Weg. Es geht nicht darum, einzelnen Firmen mit Steuergeldern zu bevorzugen. Hier geht es darum, Europa gegenüber anderen Wirtschaftsregionen wieder in die Pole Position zu bringen, wenn es um neue Arbeitsplätze geht. Unsere europäischen Industriestandorte müssen etwas zu bieten haben im internationalen Wettbewerb um neue Jobs!
Die Bundesregierung muss in Brüssel schleunigst intervenieren. Eine zügige Lockerung des Beihilfe-Verbots kann uns gegen die schleichende Deindustrialisierung helfen. Wir verlieren immer weiter Schlüsselindustrien und Arbeitsplätze nach Asien und in alle Welt. Wir brauchen Instrumente, uns dagegen zu wehren. Europa darf den weltweiten Wettbewerb der Regionen nicht verschlafen. Im Gegenteil, wir müssen ihn als Chance nutzen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen!“



