CARS 21 – Hochrangige Konferenz zur Zukunft des Automobils
30.10.2008 | Die hochrangige Expertengruppe für ein wettbewerbsfähiges Kraftfahrzeug-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert (Competitive Automotive Regulatory System for the 21st Century – CARS 21) tagte in Brüssel unter dem Vorsitz von Vizepräsident Günter Verheugen. Ziel der Konferenz war es, Empfehlungen für die kurz-, mittel- und langfristige Automobilpolitik und den Rechtsrahmen der europäischen Automobilindustrie zu erarbeiten. "Die Automobilindustrie ist mit am schwersten von der Finanzkrise betroffen. Tausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr", warnte der liberale Europaabgeordnete Chatzimarkakis, der zusammen mit seinem Kollegen
Hu Jia ist der richtige Preisträger
23.10.2008 | Lambsdorff gratuliert chinesischem Dissidenten zur Verleihung des Sacharow–Preises | Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff war hocherfreut über die Wahl des chinesischen Menschenrechts– und Umweltaktivisten Hu Jia als diesjährigen Gewinner des Sacharow–Preises: „Im Jahr der olympischen Spiele in Peking erlebten westliche Journalisten hautnah die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China, die chinesische Bürger und Bürgerrechtler fast täglich erleiden. Die Nominierung Hu Jias, stellvertretend für alle unterdrückten Stimmen Chinas, haben wir als FDP über Partei– und Ländergrenzen
Klimapaket ein Jahr auf Eis legen
16.10.2008 | Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise fordern die liberalen Europaabgeordneten Holger Krahmer und Dr. Jorgo Chatzmarkakis, das Klimapaket der EU vorerst zu stoppen: | Wirtschaft, Industrie und Energiekonzerne werden noch hart mit den Folgen der Finanzmarktkrise zu kämpfen haben. Ihre Ursachen liegen in Spekulationsgeschäften abseits der Realwirtschaft. In Bezug auf den CO2-Emissionshandel sollten wir auch daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen:
Das Emissionshandelssystem, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, wird ein neues Einfallstor für Finanzspekulanten unter dem Etikett des Klimaschutzes.
Verbesserter Verbraucherschutz für einen besseren Binnenmarkt
15.10.2008 | Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Alexander Graf Lambsdorff (FDP) begrüßt den heute von der EU Kommission vorgestellten Richtlinienentwurf zum EU–Verbraucherschutz. | Lambsdorff: „Der Richtlinienentwurf ist ein wichtiger Schritt für mehr Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt. Märkte können ohne das Vertrauen der Verbraucher nicht funktionieren. Aufgrund des geringen Vertrauens haben die Verbraucher bisher nicht in vollem Maße vom Binnenmarkt profitiert. Ich hoffe, dass Verbraucher dank dieser Richtlinie in Zukunft besser informiert sind, mehr Rechtssicherheit genießen und
Mehr Wettbewerb und mehr Sicherheit in Europa
15.10.2008 | Binnenmarktausschuss verabschiedet Bericht zum europäischen Rüstungs– und Sicherheitsmarkt – Votum gute Ausgangslage für weitere Verhandlungen | Der Berichterstatter über das Vergaberecht im europäischen Rüstungs– und Sicherheitsmarkt Alexander Graf Lambsdorff begrüßte das Ergebnis der heutigen Abstimmung: „Die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für den Bericht ist ein wichtiges und starkes Mandat für die jetzt anstehenden Verhandlungen mit dem Rat. Das gemeinsame Ziel ist es, eine bessere Ausstattung der Soldaten zu erreichen, Steuergelder effektiver einzusetzen sowie die Europäische Sicherheits– und Verteidigungspolitik voran zu
EU-Beihilfe-Verbot lockern / Europa in die Pole Position bringen!
09.10.2008 | Dass das in Dresden geplante neue AMD-Werk stattdessen in den USA entstehen soll, nimmt der sächsische Europaabgeordnete Holger Krahmer (FDP) zum Anlass für scharfe Kritik an der EU-Kommission: | „Die Kommission muss endlich begreifen, dass das Beihilfe-Verbot unsere europäischen Standorte gefährdet. Die USA und viele andere Wirtschaftsnationen fackeln nicht lange, wenn es um Neuansiedlungen geht. Nationale Interessen rechtfertigen dort kurzfristig Milliarden-Subventionen. In Europa geht das nicht, weil es das Beihilfe-Verbot gibt. Das muss schleunigst gelockert werden. Wenn es um
Drittes und letztes Treffen des EU Arzneimittelforums
08.10.2008 | Chatzimarkakis: Drittes und letztes Treffen des EU Arzneimittelforums | "Drei Jahre schwieriger Arbeit um einfach aussehende Empfehlungen zu verabschieden", so beschrieb der liberale Europaabgeordnete Chatzimarkakis das Abschlusstreffen des EU-Arzneimittelforums, das am 02. Oktober unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Verheugen und Gesundheitskommissarin Vassiliou und den 27 Gesundheitsministern in Brüssel stattfand. Das EU-Arzneimittelforum entwickelte innerhalb dreijähriger Arbeit in seinen drei Arbeitsgruppen Patienteninformation, relative Wirksamkeit und Preisgestaltung Empfehlungen und Schlussfolgerungen, um Europa wieder führend im Gesundheitswesen zu machen. Im Bereich der Patienteninformation wurden
Milchquotensystem abschaffen
08.10.2008 | Chatzimarkakis legt eigene Stellungnahme für den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments zu Milchquoten vor | Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat in der gestrigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses seine Stellungnahme zur Milchquotenregelung der neu beigetretenen EU-Mitgliedsstaaten abgegeben. | Im Wesentlichen ging es darum, die Durchführung der Kontrollen deutlich zu verbessern. Im Interesse der Vereinfachung werden die nationalen Behörden aufgefordert, für jeden Zwölfmonatszeitraum auf der Grundlage einer Risikoanalyse einen Kontrollplan auszuarbeiten und Kontrollen während und nach Ablauf des Quotenjahrs vorzunehmen. Des Weiteren begrüßt und
OLAF unabhängig machen!
08.10.2008 | Haushaltskontrollausschuss stimmt über Gesetzentwurf ab | In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments den Weg geebnet, um Regelungen zu OLAF, dem Europäischen Amt zur Betrugsbekämpfung, gesetzlich neu zu regeln. Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis war als Berichterstatter der Liberalen im Europäischen Parlament vertreten gewesen. | „Es ist in dem Bericht gelungen eine stringente und vernünftige Grundlage für OLAF zu schaffen.“ | In der Hauptsache ging es darum, OLAF unabhängiger von der Europäischen Kommission zu gestalten. Der Revisionsbeauftragte und
