Grünes Licht für Ökoinnovationen
25.09.2008 | Überraschend deutlich stimmte heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes für die Anerkennung von Ökoinnovationen bei der Reduktion von CO2-Emissionen von Pkw (Sacconi-Bericht). Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt die Entscheidung: | "Wir wollen weniger CO2 aus dem Straßenverkehr. Ob die Verringerung durch bessere Motoren oder Solarzellen auf dem Wagendach erreicht wird, ändert nichts am Ergebnis. Ich will einen Wettbewerb der kreativen Ideen und nicht die Motortechniker allein zur Abgasreduktion einspannen. So fördern wir endlich sinnvolle Innovationen, statt
EP-Verwaltung sabotiert Alvaros schriftliche Erklärung zum Parlamentssitz
25.09.2008 | Aus bisher ungeklärten Gründen wurde eine überdimensionierte 2,50 m hohe Plakatwand vor dem Brüsseler Plenarsaal entfernt. | Mit ihren Unterschriften hatten ca. 60 Abgeordnete noch am Dienstag einen Aufruf an die Mitgliedstaaten öffentlich unterstützt, Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments künftig nur in Brüssel abzuhalten.
Alexander ALVARO äußerte sich hierzu in der Plenarsitzung:"Es ist ein Unding, dass Abgeordnete von der Parlamentsverwaltung in Ihrem Recht beschnitten werden, ihre Meinung öffentlich kund zu tun. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, Entscheidungen politischer Natur zu treffen".
Straßburg als Sitz des EU-Parlaments aufgeben
23.09.2008 | Umzugszirkus kostet 200 Millionen Euro im Jahr | "Die zwei Sitze des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel sind eine reine Verschwendung von Steuergeld. Allein die Verwaltungskosten für diesen Umzugszirkus belaufen sich auf mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Die jetzt durch die Baumängel bedingte Zwangspause sollte dazu genutzt werden, den Standort Straßburg komplett aufzugeben", so der FDP Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis anlässlich der Bauarbeiten im Parlament in Straßburg und der damit verbundenen Verlegung der Parlamentssitzungen nach Brüssel. Grund
Alvaro in Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung berufen
12.09.2008 | Alexander ALVARO (FDP), innenpolitischer Sprecher der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament und ehemaliger Berichterstatter für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde gestern offiziell zum Mitglied einer diesbezüglichen Expertengruppe ernannt. Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von elektronischen Daten sieht die Einsetzung einer Sachverständigengruppe vor, die sich aus Experten für die Vorratsspeicherung von personenbezogenen Daten in der elektronischen Kommunikation für Strafverfolgungszwecke zusammensetzt. | Die Gruppe hat die Aufgabe, eine Plattform für Diskussionen und den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahrensweisen zu liefern. Sie besteht aus
Auftragsvergabe für US-Tankflugzeuge wird Testfall für Handel mit USA
11.09.2008 | Verschiebung des Vergabeverfahrens – Entscheidung nach US-Wahlen – Kritik an Boeing | Der stellvertretende Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), kritisierte die Entscheidung des US-Verteidigungsministeriums, die Ausschreibung für die neuen Tankflugzeuge der US-Luftwaffe anzuhalten und die Auftragsvergabe erst nach den Präsidentschaftswahlen vorzunehmen: “Die erneute Verschiebung verdeutlicht, dass die Auftragsvergabe zwischen die politischen Fronten geraten ist. Anstatt die Bedürfnisse der Streitkräfte in den Vordergrund zu stellen, unterwirft sich das Pentagon mit dieser Entscheidung dem politisch-protektionistischen Druck aus
EU-Parlament befürwortet gemeinsamen Gedenktag für die Opfer des Nazismus und Stalinismus
05.09.2008 | Das europäische Parlament hat sich für einen gemeinsamen Gedenktag zu Ehren der Opfer des Nazismus und Stalinismus ausgesprochen. Der EU-Abgeordnete Alexander ALVARO (FDP/ALDE) und osteuropäische Kollegen haben die Initiative für die Schaffung dieses europaweiten Gedenktages ergriffen, um dem Leid, das Menschen in Ost und West durch diese Diktaturen widerfahren ist, ein würdevolles Andenken zu bereiten. | "In der europäischen Geschichte ist der 23. August ein besonderes Datum, das sowohl Ost als auch West angeht, sowohl die "post-kommunistischen" Staaten als auch
An Plenarwochen in Brüssel könnte man sich gewöhnen
04.09.2008 | Die erste Plenarwoche des Europäischen Parlaments hat gezeigt, dass die Abgeordneten die beschwerlichere Anreise und oft hektische Atmosphäre im Straßburger Parlament wenig vermissen. Nach dem teilweisen Einsturz der Decke des Straßburger Plenarsaals Anfang August werden die Abgeordneten nun auch die zweite Plenarsitzung in diesem Monat in Brüssel abhalten. Umfassende Reparaturen und Sicherheitsüberprüfungen sollen noch abgeschlossen werden, vor die Abgeordneten wieder an ihren vertraglich verankerten Sitz in Straßburg zurückkehren müssen. | „Mindestens solange die Sicherheitskontrollen stattfinden, muss das Parlament in
