Chance für die Türkei
30.07.2008 | Krise und Abbruch der EU-Verhandlungen abgewendet – Appell zu Reformen | Zu der Verhandlung des türkischen Verfassungsgerichts über ein mögliches Verbot der türkischen Regierungspartei AKP sowie einem Berufsverbot für zahlreiche führende Politiker erklärt der Türkei-Experte der Liberalen im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff: “Der Türkei ist eine schwere Krise erspart worden, die EU muss die Verhandlungen nicht abbrechen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die AKP nicht zu verbieten, eröffnet die Möglichkeit, jetzt endlich die lange überfällige Verfassungsreform anzugehen. Die AKP muss ihr
McCain muss Äußerung zurücknehmen
29.07.2008 | Sprecher redet von “kriecherischen Deutschen” – Lambsdorff: “Passt nicht zu McCain” | Zu der Äußerung eines Sprechers des Wahlkampfthemas von Senator John McCain, Senator Obama habe vor “kriecherischen” Deutschen gesprochen, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff: “Eine solche Äußerung passt nicht zu Senator McCain, der ein Ehrenmann ist, Deutschland oft besucht hat und diese Aussage vermutlich nicht autorisiert hat. Ich habe in einem Brief Senator McCain dazu aufgefordert, die Äußerung zurückzunehmen.” | Lambsdorff hatte Mitte
Türkei: Bei AKP-Verbot Verhandlungen einfrieren
28.07.2008 | Gericht beginnt Beratung -Demokratie-Krise muss überwunden werden | Zu der heute beginnenden Verhandlung des türkischen Verfassungsgerichts über ein mögliches Verbot der türkischen Regierungspartei AKP sowie einem Berufsverbot für zahlreiche führende Politiker erklärt der Türkei-Experte der Liberalen im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff: “Ein Verbot der AKP wäre nicht gerechtfertigt. Die EU müsste dann die Beitrittsverhandlungen einfrieren, bis das Demokratiekriterium von Kopenhagen wieder erfüllt ist.” | Lambsdorff weiter: “In funktionierenden Demokratien sind Parteiverbote nur zulässig, wenn die betroffene Partei mit Gewalt
Wir fühlen mit den Opfern von Istanbul
22.07.2008 | Bombenanschläge - kein politisches Ziel rechtfertigt Terror gegen Unschuldige | Zu den Bombenanschlägen in Istanbul erklärt der Türkei-Experte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Namen der liberalen Fraktion im Europaparlament: | “Wir denken an die Todesopfer und fühlen mit den Verletzten und Angehörigen. Wer immer hinter diesem entsetzlichen Angriff auf unschuldige Menschen steckt, hat sich aus der politischen Gemeinschaft Europas ausgeschlossen, denn für diese gilt: Feiger Terror ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal welche Ziele damit verfolgt werden sollen.” |
Liberale bekämpfen Kinderhandel
16.07.2008 | „Kinder haben Menschenrechte und um diese Rechte durchzusetzen brauchen sie den besonderen Schutz der Gesellschaft. Sie dürfen niemals verkauft, ausgebeutet oder misshandelt werden“, so Alexander ALVARO (ALDE/FDP), der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Europäischen Parlament. | Um diese Rechte durchzusetzen, haben über 25 Europaabgeordnete der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) am 27. Juni eine Online-Kampagne zusammen mit ECPAT (Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung) gestartet ( www.sayno.eu). Mit ihrer Unterschrift unterstützen bereits 17.500 Menschen
Wie kontrollieren wir die Einhaltung der Milchquoten?
14.07.2008 | Chatzimarkakis besucht Europäischen Rechnungshof | In seiner Eigenschaft als Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses für die Durchführung der Milchquotenregelung in den neuen Mitgliedstaaten besuchte der liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis den Europäischen Rechnungshof. Er traf mit dem slowakischen Mitglied des Hofes, Július Molnár zusammen, der für den entsprechenden Sonderbericht seitens des Rechnungshofes zuständig ist. Nach ihrem EU-Beitritt hatten sich die zehn neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, ab dem 1. Mai 2004 die Milchquotenregelung der EU anzuwenden. Dabei müssen alle Mitgliedstaaten Erzeugungshöchstmengen einhalten, die ihnen gesondert
Bienvenue, Monsieur le Président!
10.07.2008 | Hochgeschwindigkeits-Sarkozy im Europaparlament | Lambsdorff: “Lissabon retten – Wirtschaft stärken – Keine Sozialillusionen” | Der stellvertretende Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff: “Um Lissabon über die letzten Hürden zu bringen, muss Sarkozy jetzt entschlossen handeln - Europa hat keine Zeit für eine weitere Denkpause. Gefordert sind diplomatisches Geschick und klare Führung.” Nach dem Debakel der letzten französischen Präsidentschaft 1999 (mit dem Ergebnis des Nizza-Vertrags) und dem gescheiterten Referendum von 2005 hätten die Franzosen etwas gut zu
EADS-Auftrag in USA: Pacta sunt servanda
10.07.2008 | Lambsdorff zu politischen Gesprächen in den USA – Vierte Runde des Vergabeverfahrens – Kritik am Pentagon |
Der stellvertretende Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte vor seiner Reise nach Washington an der Spitze einer europäischen Delegation: “Der Vertrag zwischen EADS und dem Pentagon war unterschrieben. EADS hatte das bessere Angebot für die Betankungsflugzeuge der US-Luftwaffe. Es ist nicht zu verstehen, warum das Unternehmen jetzt unter der atemberaubenden Inkompetenz der Vergabestelle der US-Luftwaffe leiden soll. Verträge sind
Mehr europäisches Engagement in den Vereinten Nationen!
09.07.2008 | EP verabschiedet Lambsdorff-Bericht zu Generalversammlung der UNO | Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe im Europaparlament und dessen Berichterstatter für die UNO, erklärte nach der Verabschiedung seines Berichts: “Die Europäische Union setzt auf die Vereinten Nationen als Kern einer friedlichen Weltordnung – aber die Weltorganisation muss sich dringend weiter reformieren, wenn sie dieser Verantwortung gerecht werden will.” | Das Parlament unterstützt eine Erweiterung des Sicherheitsrats, in dem sich die europäischen Mitglieder im Sinne einer gemeinsamen Außenpolitik Europas verhalten; langfristig soll
Kompromiss ohne Sektkorken
08.07.2008 | Das Kompromisspaket zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel, über das heute abgestimmt wird, begrüßt Holger Krahmer, Berichterstatter der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament. | "Das ist ein Kompromiss ohne Sektkorken, alle Seiten haben Zugeständnisse gemacht. Am Ende hat sich das Parlament für eine bezahlbare Lösung entschieden. Umweltschutz hat Priorität in Europa, aber es ist ein gutes Signal, dass die Kollegen mit den hochfliegenden Ideen auf den Boden zurückgekehrt sind. Viele dieser Ideen wären unbezahlbar gewesen. Auch so kommen Belastungen
| 