Chatzimarkakis in hochrangige Auto-Gruppe berufen
30.06.2008 | Verheugen lädt Liberalen in Experten-Team
Zur Halbzeitüberprüfung der Maßnahmen für ein wettbewerbsfähiges Regelungssystem für PKW im 21. Jahrhundert hat die Europäische Kommission eine hochrangige Expertengruppe benannt. Zu dieser von Daimlerchef Dieter Zetsche geleiteten Gruppe lud der für die Industriepolitik zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen auch den liberalen Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis ein, der auch Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum CARS 21-Prozess war. Die jetzt vorgesehene Halbzeitüberprüfung soll den Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Gruppe CARS 21 im Automobilsektor
EU-Strategie zur Gesundheitsprävention
27.06.2008 | Vom Monolog zum Dialog | "Das Schlüsselwort für eine Gesundheits-Prävention ist der Dialog. Wir müssen aus dem Monolog der Gesundheitsexperten zu Patienten den Dialog zwischen Bürgern der gesamten Gesundheitsbranche machen", lautete der Appell des liberalen Europaabgeordneten Chatzimarkakis während des zweiten Trendforums "Gesundheitskommunikation", das am 13. bis 14. Mai 2008 in Köln stattfand. Während der Podiumsdiskussion ging der liberale Europaabgeordnete auf Information als Grundlage jeglicher Prävention ein. Er kritisierte die Krankenkassen sowie einige Mitgliedsstaaten, die diesen Prozess auf europäischer Ebene erschweren
Krahmer/Mücke: EU-Einigung über CO2-Emissionshandel im Luftverkehr verteuert Flugtickets und behindert europäische Airlines im globalen Wettbewerb
26.06.2008 | Zur heutigen Einigung zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel ab 2012 erklären der Luftfahrtpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke MdB und Holger Krahmer MdEP, Berichterstatter im Umweltausschuss des Europaparlaments und Mitglied der ALDE-Fraktion im EP: | Durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fluggesellschaften entscheidend geschwächt. Sinnvoll ist ein solches Handelssystem nur, wenn es weltweit angewandt wird, eine europäische Insellösung führt zu einer dramatischen
Lambsdorff für “Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts”
24.06.2008 | Mehr Vorteile für Verbraucher beim Online-Einkauf | Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, ist heute Gastgeber beim Startschuss der Kampagne für den “Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts”. | Lambsdorff: “Viele Bestimmungen und Beschränkungen im Binnenmarkt stammen noch aus der Welt des letzten Jahrhunderts. Das behindert insbesondere die Online-Wirtschaft in Europa, deren Potenzial nicht annähernd ausgeschöpft ist. Ich freue mich daher über die Initiative von eBay, eine Diskussion zu diesem Thema anzustoßen.” Neben Lambsdorff werden Meglena Kuneva,
Irisches Nein ist ein Nein zur EU
13.06.2008 | Das Nein der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Lissabon ist heute mit Bestürzung in Brüssel wahrgenommen worden. Der Vertrag von Lissabon hat zum Ziel, die Europäische Union grundlegend zu reformieren. Insbesondere die Rolle des Parlaments und der europäischen Bevölkerung wären durch den Reformvertrag gestärkt worden. Nun bleibt alles beim alten, weitergehen wie bisher könne es aber nicht, meint der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO (FDP): | "Das Nein der Iren tut weh. Durch die Ablehnung des
Europa paradox: England muss EU retten
13.06.2008 | Lambsdorff zum Ausgang des irischen Referendums: “Nur Mut, Gordon!” | Brüssel, 13. Juni 2008 - Zum Ausgang des irischen Referendums erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff: “Der europäische Einigungsprozess ist nicht am Ende. Gefordert ist jetzt ein starkes Signal der anderen Mitgliedstaaten. Eine neuerliche Denkpause darf es nicht geben, das irische Nein darf die EU nicht aufhalten. Als nächster ist England dran, wo der Ratifizierungsprozess am 18. Juni abgeschlossen werden soll, nur einen Tag vor
Energieminister einigen sich auf Lambsdorffs Konzept
07.06.2008 | Elektrizitätsmarkt: Rat beschließt Optionsmodell mit Überprüfung nach drei Jahren | Der EU–Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) begrüßt die Entscheidung des Energieministerrates zum Elektrizitätsmarkt und unterstreicht: „Der Kompromiss der Energieminister entspricht exakt dem Vorschlag in meinem Bericht zur Struktur des Energiemarktes, den der Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 7. April mit den Stimmen aller wichtigen Fraktionen angenommen hat.” | Lambsdorffs Konzept zur Stromliberalisierung enthält als Kernstück den Vorschlag, den Mitgliedstaaten zunächst die Wahlmöglichkeit zwischen der eigentumsrechtlichen Entflechtung und der „effektiven &
Welle des Widerstandes
06.06.2008 | Die ungarische Bürgerrechtsorganisation HCLU (Hungarian Civil Liberties Union) klagt gegen die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. "Als ehemaliger Berichterstatter für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die Rechte der Bürger, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden muss. Leider konnte das auf europäischer Ebene gegen eine große Koalition aus Schwarz-Rot nicht durchgesetzt werden. Durch die Klage der ungarischen Bürgerrechtsorganisation HCLU wird mein Anliegen untermauert",
Alvaro/Piltz: Was kommt als nächstes?
05.06.2008 | Am 24. April 2008 veröffentlichte das US Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) einen Gesetzgebungsvorschlag im Rahmen ihres US-Visit Exit Programms, wonach die Fluggesellschaften von ausländischen ausreisenden Flugpassagieren Fingerabdrücke nehmen sollen.
"Dieser Plan ist ungeheuerlich. Es kann nicht sein, dass privatwirtschaftliche Unternehmen genuine Regierungsaufgaben übernehmen sollen. Dadurch wälzt das DHS als Regierungsbehörde seine originäre Aufgabe auf die Wirtschaft ab", so der innenpolitische Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO (ALDE/FDP). | Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ
