Keine allmächtige EU-Telekommunikationsbehörde
30.05.2008 | Alexander ALVARO (FDP), innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europäischen Parlament erhielt in der gestrigen Abstimmung einstimmige Unterstützung für seinen Bericht zur geplanten EU-Regulierungsbehörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation. | "Zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsnetze- und Dienste wollte die Kommission eine Behörde auf europäischer Ebene schaffen, die meines Erachtens zu weit in die Aufgabenbereiche der nationalen Regulierungsbehörden wie der Bundesnetzagentur eingegriffen hätte. Eine allmächtige Behörde ist das letzte, was zur Schaffung von mehr Wettbewerb zwischen Telekommunikationsanbietern beigetragen
FDP informiert über EU-Fördermöglichkeiten
29.05.2008 | Chatzimarkakis stellt Förderfibel online | "Die EU - Fördertöpfe sind voll - nur wissen viele Menschen nicht, wie sie an die Gelder herankommen. Ich werde immer wieder von interessierten Bürgern, Unternehmen oder Vereinen angesprochen, wie man denn an die zahlreichen EU-Fördermittel kommen kann. Dabei musste ich feststellen, dass die Informationen zu den Förderprogrammen tatsächlich alle zwar im Internet verfügbar sind - aber weit verstreut und für den einzelnen kaum zu durchblicken", erklärt der saarländische FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis und stellt
Europäischer Auswärtiger Dienst – alle Fragen offen!
27.05.2008 | Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung - “Rat muss Tempo erhöhen!” | Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff kritisiert heute die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zum Thema Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD): “Es sind nur noch sieben Monate bis der EAD seine Arbeit aufnehmen soll und dennoch: praktisch alle wichtigen Fragen sind noch offen. Wenn der Rat das Tempo nicht massiv erhöht, ist ein Fehlstart des EAD
EU-Russland: Partnerschaft ist eine Zweibahnstraße!
27.05.2008 | Freigabe der Verhandlungen für Partnerschaftsabkommen mit Russland durch den Rat | Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich zur heutigen Freigabe von Verhandlungen für ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland durch den Rat für Auswärtige Angelegenheiten: “Bei den Verhandlungen wird es für die EU darauf ankommen. sich nicht auseinander dividieren zu lassen, sondern gegenüber Moskau mit einer Stimme zu sprechen. Richtig ist, dass Europa mit Russland eine strategische Beziehung
Emissionshandel für Luftverkehr – EU-Abgeordnete mischen sich in Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten ein
27.05.2008 | Auf Konfrontationskurs mit dem Rat der Europäischen Union ging heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten stimmten bei der Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Emissionshandel unter anderem für Vorschriften, die in die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten eingreifen. | Erlöse aus dem Zertifikatehandel, die in die Haushalte der Mitgliedsstaaten fließen, sollen demnach zweckgebunden verwendet werden, etwa für Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern und Subventionen für Busse und Bahn. Dabei ist ausgeschlossen, dass diese Position vom Rat akzeptiert wird. | Holger
Enttäuschung über Türkei im Europaparlament
21.05.2008 | EP verabschiedet Antwort auf Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission von 2007 – Kritik und Aufruf zu Reformen |
Alexander Graf Lambsdorff, Berichterstatter der europäischen Liberalen für die Türkei, erklärt zum heute verabschiedeten Türkeibericht des Europaparlaments: “Dies ist ein klares Signal an die türkische Regierung. Fast ein Jahr nach dem deutlichen Wahlsieg der AKP mit Premierminister Erdogan ist klar, dass die Reformen in der Türkei steckengeblieben sind. Das ist eine Enttäuschung angesichts der Versprechungen der türkischen Regierung und diese fraktionsübergreifende Einschätzung kommt
Klimaschutz durch Freiheit
20.05.2008 | Güterfernverkehr: Schnelle Freigabe der Kabotage gut für Umwelt, Verbraucher und Autofahrer | Der EU-Politiker Alexander Graf LAMBSDORFF sprach sich angesichts der heutigen Debatte und morgigen Abstimmung des Europäischen Parlaments für eine möglichst schnelle Freigabe der Kabotage in der EU aus: „Selten sind freie Marktwirtschaft und Umweltschutz so einfach zu vereinen gewesen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss die Kabotage freigeben. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum heute knapp ein Drittel aller LKWs leer durch Europa fahren und somit unnötig hohe Preise für
Vorsicht bei Sammelklagen – gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht!
20.05.2008 | EP verabschiedet Bericht zur verbraucherpolitischen Strategie 2007-2013 | Der EU-Parlamentarier Alexander Graf LAMBSDORFF (FDP) begrüßt den heutigen Beschluss des Parlaments über die verbraucherpolitische Strategie der EU. Das Parlament verlangt von der EU Kommission erneute Prüfungen und erweiterte Studien zum Thema Sammelklagen, bevor sie tätig wird. | LAMBSDORFF: „Richtig ist, dass es schwierige grenzüberschreitende Verbraucherschutzfälle gibt. Richtig ist auch, dass ein verbesserter Rechtsschutz Vertrauen bei den Verbrauchern schafft. Ob aber Sammelklagen ein geeigneter Weg sind, ist mehr als fraglich. Es ist
Lambsdorff begrüßt EM–Hotline für Fußballfans
16.05.2008 | Verbraucher können sich kostenlos über ihre Rechte informieren – | Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, begrüßte heute die Initiative von EU-Kommissarin Kuneva und der UEFA für die Fußball-Europameisterschaft eine Hotline und Internetseite für Verbraucher einzurichten. “Es gibt bereits einschlägige negative Erfahrungen mit Ticketverkäufen bei anderen Turnieren. Für Fußballfans wird diese Hotline daher sicher hilfreich sein, die EM 2008 ohne Ticketprobleme zu genießen”, sagte Lambsdorff.
LAMBSDORFF begrüßte auch, dass Verbraucher mit Flugverspätungen sich bei
