Das erste Bürgerbegehren www.oneseat.eu, bereits 2006 von der ehemaligen schwedischen Europaabgeordneten und heutigen Europaministerin Cecilia Malmström eingebracht, steht heute im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zur Diskussion. Damit schafft es die Initiative über ein Jahr nachdem www.oneseat.eu gemäß den bisher geltenden Regeln der Bürgerbeteiligung als Petition eingereicht wurde auf die Tagesordnung.

Ein junger Österreicher, der selbst zahllose E-Mails mit der Bitte um Unterstützung eines einzigen EU- Parlamentssitzes an seine Freunde versandte, wird die Petition im Beisein von Europaabgeordneten, der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten vorstellen. Zusammen mit Mitgliedern der Kampagne für Parlamentsreform (CPR) wird er an einer öffentlichen Diskussion teilnehmen. Dies ist das erste Mal, dass ein „offizieller” Meinungsaustausch über die Frage in einer der EU-Institutionen stattfindet.

Die Online-Initiative für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments hatte sich in wenigen Wochen die Unterschriften von über einer Million EU-Bürger gesichert. Die ersten Million Unterschriften wurden der EU-Kommission bereits im September 2006 übergeben. Das Oneseat-Bürgerbegehren zeigt, dass Bürger wollen, dass die EU auf effiziente und transparente Weise arbeitet.

Trotzdem haben weder Kommission noch Ministerrat auf das Bürgerbegehren reagiert. Abgeordnete der Kampagne für Parlamentsreform haben weiterhin für die Initiative geworben, in der Hoffnung, dass die Wünsche ihrer Wähler ernst genommen würden.

Alexander ALVARO, Vorsitzender von CPR ist daher erfreut über den Meinungsaustausch im Petitionsausschuss: „Den monatlichen Wanderzirkus zu beenden ist keine Laune der Europaabgeordneten oder eine Kampagne gegen die Stadt Straßburg. Es geht hier um die Effizienz der europäischen Entscheidungsprozesse. Die mit der Sitzfrage verbunden Verschwendung europäischer Steuergelder zerstört die öffentliche Meinung und ich glaube nicht, dass die EU sich ein schlechtes Image leisten kann. Daher begrüße ich die Anstrengungen aller, die das Bürgerbegehren weiterhin unterstützen und hoffe, dass ihre Geduld nach der heutigen Diskussion nicht mehr zu lange auf die Probe gestellt wird.”

Trotz wiederholter Anfragen und Handlungsaufrufe im Auftrag der Oneseat-Unterstützer, gab es bisher keinerlei Reaktion. Eine offizielle schriftliche Anfrage von Alexander ALVARO an die Kommission bezüglich der weiteren Handlungsschritte wurde mit Bezug auf die europäischen Verträge und die damit verbundene mangelnde Rechtsgrundlage für europäischen Bürgerbegehren beantwortet. Es liegt danach im Ermessen der Mitgliedstaaten, eine entsprechende Änderung der Verträge vorzunehmen.

Es ist zwar richtig, dass die Mitgliedstaaten einstimmig über eine Änderung des Parlamentssitzes abstimmen müssen, bisher wurde diese Möglichkeit jedoch aus diplomatischen und historischen Gründen nie thematisiert.

Auf die Frage, wie der Ministerrat auf die Wünsche der Bürger nach einer Verringerung der extrem hohen Kosten der monatlichen Reisen zwischen dem Brüssler und Straßburger Parlamentssitz reagieren würde, kam eine der Aussage der Kommission gleich lautende Antwort.

Sobald jedoch der Vertrag von Lissabon durch die EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, werden auch europäische Bürgerbegehren möglich und können die EU-Institutionen zum Handeln bewegen.