Kenia: Vorsichtiger Optimismus
28.02.2008 | Zu der von Chefunterhändler Kofi Annan verkündeten Einigung zwischen den Konfliktparteien in Kenia erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF (FDP), Chef der EU-Wahlbeobachtermission in dem ostafrikanischen Land: | „Das ist nach Wochen voller Spannung und Gewalt eine gute Nachricht. Doch es ist zu früh für ein abschließendes Urteil. Noch sind die Einzelheiten nicht bekannt, noch laufen die Gespräche der Parteivorsitzenden mit ihren Führungsgremien, noch ist unklar, ob sich beide Seiten anschließend auch an ein Abkommen halten werden. Den Menschen in Kenia und
Urteil zur Online-Durchsuchung definiert Leitplanken zukünftigen Regierungshandelns
27.02.2008 | „Urteil zur Online-Durchsuchung definiert Leitplanken zukünftigen Regierungshandelns“ | Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zur umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern getroffen. Hierbei hat es festgestellt, dass diese nur dann zulässig ist, wenn überragend wichtige Rechtsgüter wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. | "Das Urteil ist - ähnlich wie das Volkszählungsurteil vor 25 Jahren - grundlegend im Bereich des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ich begrüße es sehr", so der FDP-Europaparlamentarier und innenpolitische Sprecher der ALDE-Fraktion, Alexander ALVARO.
Oneseat.eu steht endlich auf der Tagesordnung der EU
25.02.2008 | Das erste Bürgerbegehren www.oneseat.eu, bereits 2006 von der ehemaligen schwedischen Europaabgeordneten und heutigen Europaministerin Cecilia Malmström eingebracht, steht heute im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zur Diskussion. Damit schafft es die Initiative über ein Jahr nachdem www.oneseat.eu gemäß den bisher geltenden Regeln der Bürgerbeteiligung als Petition eingereicht wurde auf die Tagesordnung. | Ein junger Österreicher, der selbst zahllose E-Mails mit der Bitte um Unterstützung eines einzigen EU- Parlamentssitzes an seine Freunde versandte, wird die Petition im Beisein von Europaabgeordneten, der Kommission
Krahmer Berichterstatter für IVU-Richtlinie
21.02.2008 | Holger Krahmer (FDP/ALDE) ist seit heute Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für die Revision der IVU-Richtlinie ("Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung"). | Krahmer übernimmt damit den dritten legislativen Bericht in dieser Legislaturperiode, nachdem er die zweite Lesung der Luftqualitätsrichtlinie im vergangenen Dezember mit breiter Mehrheit abgeschlossen hatte. | Die Revision fasst insgesamt sieben existierende Richtlinien zu Industrieemissionen zusammen, in deren Mittelpunkt die seit 10 Jahren bestehende IVU-Richtlinie steht. Sie regelt die Zulassung von Industrieanlagen, unter anderem mit dem Ziel
Pharma 2008
21.02.2008 | "Sich den Herausforderungen stellen!" war der gestrige Aufruf von Jorgo Chatzimarkakis bei der 13. Handelsblatt Jahrestagung Pharma 2008 in Frankfurt. Jorgo Chatzimarkakis stellte in seiner Eröffnungsrede das Europäische Arzneimittelforum vor, dem er als einer von drei Europaabgeordneten angehört. Insbesondere ging er auf den fehlenden Fortschritt, den die Arzneimittelbranche im Bereich der Innovationen zu verzeichnen hat, ein: "Fortschritte sind durch Erfahrungsaustausch und nicht so sehr durch Gesetzgebung zu erzielen." Insbesondere ging er auf den schlechten Ruf der pharmazeutischen Unternehmen ein.
IP-Adressen könnten persönliche Daten sein
12.02.2008 | Anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ fordert der innenpolitische Sprecher der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO, eine Intensivierung des Datenschutzrechtes in der elektronischen Kommunikation. | „Das bestehende Datenschutzrecht beantwortet einige Herausforderungen, die die Informationsgesellschaft mit sich bringt, nicht mehr in ausreichendem Maße. Zum Beispiel muss heutzutage geprüft werden, inwiefern Cookies, die Userverhalten und persönliche Daten erfassen und weitergeben, noch von dem bestehenden Datenschutzsystem abgedeckt werden. Die fortgeschrittene Entwicklung des Internets und zugrunde liegender Software ermöglichen eine zunehmende
Chatzimarkakis mit Preis für Interkulturellen Dialog ausgezeichnet
01.02.2008 | Die Internationale Vereinigung COJEP (Conseil de la Jeunnesse Pluriculturelle) mit Sitz in Straßburg vergibt alljährlich Preise für herausragendes Engagement um Frieden und interkulturellen Dialog. Zur Preisverleihung fordert Chatzimarkakis einen „Europäischen Koran“. | Der Anruf kam überraschend und kurz vor Weihnachten. Für sein langjähriges Engagement und entschiedenes Eintreten im Europäischen Parlament für einen interkulturellen Dialog sollte Jorgo Chatzimarkakis den COJEP Preis 2007 für Frieden und interkulturelle Verständigung erhalten. Über diese Auszeichnung freute sich Chatzimarkakis besonders, gerade auch, weil er sich nicht
