Zypries Schützenhilfe geben
30.01.2008 | Anlässlich des Europäischen Polizeikongresses in Berlin stärkte Bundesjustizministerin Zypries ihre ablehnende Haltung zu den EU-Plänen einer Speicherung von Fluggastdaten. | Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO, hat dies einen „nicht zu unterschätzenden Wert". | ALVARO, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der sich in Brüssel mit den EU-Plänen einer Speicherung von Fluggastdaten beschäftigt, stützt die Bundesjustizministerin in ihrer Haltung. | „Das Europäische Parlament hat schon bei dem Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung
Spielzeug bald überall sicherer?
29.01.2008 | Anfrage zur Sicherheit von Spielzeug – Richtlinienentwurf begrüßt | Alexander Graf LAMBSDORFF, stellvertretender Vorsitzender des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament begrüßte den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der 20 Jahre alten Spielzeugrichtlinie. "Nach der Verunsicherung vieler Eltern durch Nachrichten über schädliche oder gefährliche Spielzeuge ist die Überarbeitung wichtig und notwendig. Spielzeug muss sicher sein, da gibt es keine Kompromisse!" | LAMBSDORFF betonte, dass jetzt das Europäische Parlament prüfen müsse, ob die neue Richtlinie auf andere europäische Rechtsakte abgestimmt ist, vor
Lambsdorff Berichterstatter zum Europäischen Rüstungsmarkt
23.01.2008 | Europäisches Parlament nimmt die Arbeit am Rüstungspaket auf | Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, wurde gestern zum Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Richtlinienvorschlag für öffentliche Verträge im Rüstungs- und Sicherheitssektor ernannt.
Lambsdorff begrüßte die Entscheidung des Ausschusses: “Es ist wichtig, dass die parlamentarische Arbeit an dieser Richtlinie endlich beginnt. Ein gemeinsamer europäischer Markt für Rüstungsgüter wird Steuergelder sparen, dem Schutz unserer Soldaten dienen und unsere gemeinsame Verteidigung verbessern. Der Bericht wird einen wichtigen Teil
Das wird zu teuer!
23.01.2008 | Holger Krahmer (Umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP) warnt vor hohen Kosten und Wettbewerbsnachteilen durch das EU-Energie- und Klimapaket: | "Die Ziele, die Kommissionspräsident Barroso heute vorgegeben hat, sind nicht von dieser Welt: Sowohl die geplante CO2-Reduktion als auch der Anteil an erneuerbarer Energie lassen sich mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht erreichen. Das macht der europäischen Industrie das Leben schwer und die Rechnung müssen die Bürger bezahlen. | Erstens kurzfristig: Das Energie- und Klimapaket sorgt für steigende Steuern und Preise
EUROPOL: Keine Kompetenzerweiterung ohne Kontrolle
15.01.2008 | EUROPOL: Keine Kompetenzerweiterung ohne Kontrolle | Der Bericht zur Errichtung des Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL) soll bereits Donnerstag im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg abgestimmt werden. „Eine Abstimmung vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon würde bedeuten, dass EUROPOL ohne parlamentarische Kontrolle tätig werden kann. Des Weiteren wird EUROPOL in dem Fall für eine Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrages nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofes fallen. Diesen Mangel ohne Not hinzunehmen, ist aus europäischer Sicht nicht zu
Abstimmung Chatzimarkakis-Bericht ‘CARS21′
15.01.2008 | CO2-Ziele für PKW: EU-Parlament erteilt Kommissionsplänen in wichtigen Punkten Absage! | Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Automobilindustrie gefordert. | In seiner heutigen Abstimmung über den Chatzimarkakis-Bericht zu CARS21 hat das Europäische Parlament den im Dezember von der Kommission vorgelegten CO2-Zielsystem für PKW in wichtigen Punkten eine klare Absage erteilt. Das Plenum stimmte wichtigen Passagen des Berichts von Jorgo Chatzimarkakis zu, der verbindliche Ziele erst ab 2015 statt 2012 gefordert hat. „Der Entwicklungszyklus von heutigen Kraftfahrzeugen dauert zwischen fünf und
