Der Umweltrat der EU hat sich heute nicht auf einen Kompromiss zum europäischen Bodenschutz einigen können. “Damit ist der Richtlinienvorschlag politisch tot. Die Kommission sollte den Vorschlag zurückziehen”, fordert Holger Krahmer MdEP (FDP).

“Die portugiesische Ratspräsidentschaft war auf absehbare Zeit die letzte, die den Bodenschutz in Europa vorantreiben wollte. Slowenien und Frankreich haben das Thema entweder nicht auf der Agenda oder kein Interesse an einer EU-Regelung. Um Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger zu schaffen sollte die Kommission so konsequent sein, den Vorschlag zurückzuziehen”, urteilt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

Krahmer begrüßt die ablehnende Haltung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Umweltrat: “Der Vorschlag in seiner jetzigen Form räumte den Mitgliedsstaaten nicht genug eigene Gestaltungsfreiheit ein. Staaten wie Deutschland, die schon eigene Gesetze entwickelt haben, hätten diese mit großem bürokratischem Aufwand anpassen müssen.”

19. Dezember
Industriegeißelung statt Klimaschutz
Die FDP-Europaabgeordneten Holger Krahmer und Jorgo Chatzimarkakis kritisieren den heutigen Beschluss der EU-Kommission zur Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw. Krahmer: „Die EU-Kommission schlägt für minimale Grenzwertverfehlungen enorme Strafzahlungen vor. Das ist nicht verhältnismäßig und eine völlig einseitige Benachteiligung der Oberklassehersteller.“

Dem Klima dient das heute verabschiedete Modell kaum, so Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. „Schwere Pkw stoßen zwar viel Kohlendioxid aus, machen aber nur einen kleinen Teil des gesamten Straßenverkehrs aus. Unverhältnißmäßig hohe Emissionsminderung in diesem Segment leistet einen kaum messbaren Beitrag zum CO2 Gesamtziel. Die Milliarden für Strafzahlungen wären in Forschung und Entwicklung besser aufgehoben. Die Autohersteller werden ohnehin unfair behandelt. Eine Tonne Auto-CO2 soll ab 2015 circa 500€ kosten, im Emissionshandel für andere Industriezweige erwartungsgemäß nur 30€.“

Bei der Gesetzgebung sollten nach Ansicht von Jorgo Chatzimarkakis außerdem die Produktionszyklen der Hersteller berücksichtig werden, er sagt: „Wer politisch strenge Grenzwerte und effiziente Autos fordert, der muss die Entwicklungs- und Produktionszyklen der Industrie von fünf bis sieben Jahren anerkennen. Das Europäische Parlament fordert: Kein Grenzwert vor dem Jahr 2015.“

Riskant hält Krahmer den Kurs der Klimaschutz- und Industriepolitik in Europa: „Umweltschutz ist lebenswichtig, aber wir verspüren in Europa offenbar eine große Lust zur Bestrafung der Industrie. Parlament und Rat müssen kräftig nachbessern.“