EU-Kommission soll den Bodenschutz-Vorschlag zurückziehen
21.12.2007 | Der Umweltrat der EU hat sich heute nicht auf einen Kompromiss zum europäischen Bodenschutz einigen können. "Damit ist der Richtlinienvorschlag politisch tot. Die Kommission sollte den Vorschlag zurückziehen", fordert Holger Krahmer MdEP (FDP). | "Die portugiesische Ratspräsidentschaft war auf absehbare Zeit die letzte, die den Bodenschutz in Europa vorantreiben wollte. Slowenien und Frankreich haben das Thema entweder nicht auf der Agenda oder kein Interesse an einer EU-Regelung. Um Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger zu schaffen sollte die Kommission so konsequent
Europäisches Parlament fordert Änderungen an der Weinmarktreform
13.12.2007 | Mit 497 zu 109 Stimmen bei 89 Enthaltungen hat das Europäische Parlament sein Votum zur Reform der EU Weinmarktordnung abgegeben. Der saarländische FDP Europaabgeordnete Dr Jorgo Chatzimarkakis erklärte, dass das EP mit dieser breiten Mehrheit für den ausgehandelten Kompromisszuschlag ein klares Signal an den Rat gegeben habe.
"Es wäre nicht nachvollziehbar wenn diesem Kompromiss, der u.a. die Festschreibung traditioneller Anreicherungsverfahren und die Sicherung und Definition althergebrachter Nebenerzeugnisse wie Weinbrand, Frucht- und Apfelwein sowie Trester vorsieht, von den Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht
Unterzeichnung des Reformvertrages wichtig für EU
12.12.2007 | Fehlender lesbarer Text ist „Realsatire” – Geschrei der Extremisten lächerlich | Strassburg, 12. Dezember 2007 – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßt die morgige Unterzeichnung des neuen Reformvertrages in Lissabon. Lambsdorff: „Endlich! Die Unterzeichnung ist wichtig, denn der Vertrag bewahrt wichtige Texte der Verfassung. So wird das Parlament gegenüber dem Rat und der Kommission gestärkt. Die Architektur der gemeinsamen Außenpolitik wird verbessert. Auch die Rolle der nationalen Parlamente wird wichtiger.” | Die heute proklamierte Grundrechtecharta
Autoersatzteile werden preiswerter
12.12.2007 | Verbraucher profitieren von der Marktliberalisierung für sichtbare Ersatzteile | Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Alexander Graf Lambsdorff begrüßt die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Liberalisierung des Marktes für sichtbare Autoersatzteile aus drei Gründen: “Erstens werden die Verbraucher von mehr Auswahl und Wettbewerb profitieren; zweitens ist ein deutlicher Rückgang der Preise zu erwarten. Drittens wird der Arbeitsmarkt in der EU profitieren, da auch europäische Teilehersteller Ersatzteile für Import-Fahrzeuge in der EU produzieren werden können, während dies
Krahmer erreicht Einigung bei Luftqualitätsrichtlinie
05.12.2007 | Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf einen Kompromiss bei der Luftqualitäts-Richtlinie geeinigt. Dieser Kompromiss wird heute von den Fraktionen des Europäischen Parlaments angenommen. | Holger Krahmer (FDP), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie urteilt zufrieden: "Der Kompromiss ist ein großer Erfolg. Die Balance zwischen hohem Gesundheitsschutz und Umsetzbarkeit ist gewahrt. Mit den Grenzwerten für Feinstaubpartikel, vor allem bei der gefährlicheren Kategorie PM2,5 konnte das Parlament langfristig ehrgeizigere Ziele durchsetzen. Mehr kann man sich
Europäischer Rüstungsmarkt kommt näher
05.12.2007 | Guter Vorschlag der Kommission zur europäischen Verteidigung | Der EU Politiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßte die heute von der Kommission veröffentlichen Maßnahmen im Verteidigungssektor: “Das Paket - wenn es umgesetzt wird
- spart Steuergelder, verbessert die Ausrüstung der Soldaten und entwickelt die gemeinsame Verteidigung weiter.” | Lambsdorff:” Wenn es Europa ernst meint mit einer gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dann gehört dazu auch ein gemeinsamer Markt für Rüstungsgüter. Heute ist der europäische Markt zersplittert, die Produkte sind zu teuer, die Forschung unterentwickelt -
