Hälfte des Anti-Terror-Paketes der Kommission ist sinnvoll
06.11.2007 | Zum heute vorgestellten Anti-Terror-Paket der Kommission erklärt der innenpolitische Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO: | "Die Initiative der Kommission besteht im Wesentlichen aus vier Elementen, von denen zwei sicherlich kritisch geprüft werden müssen - insofern ist immerhin die Hälfte des Vorschlages zu begrüßen." | ALVARO begrüßt in dem Zusammenhang die Pläne der Kommission, die Implementierung der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung in den Mitgliedstaaten abzufragen. "Dieser Schritt ist Grundvoraussetzung, bevor neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung in die Welt gesetzt
Kritischer Türkei–Bericht der Kommission jetzt richtig
06.11.2007 | Türkei noch weit von Mitgliedschaft entfernt – Regierung muss Mandat für Reformen nutzen – USA, Irak für Sicherheit im Südosten in der Pflicht | Alexander Graf Lambsdorff, Türkei–Berichterstatter der Liberalen Fraktion im Europaparlament (ALDE), begrüßt den jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum Beitrittsland Türkei: „Es ist richtig, dass die Kommission trotz der angespannten Lage in den Kurdengebieten konsequent auf die Defizite der Türkei hinweist. Bei Demokratie (Rolle des Militärs), Rechtsstaatlichkeit (Art. 301 Strafgesetzbuch), Minderheiten– und Frauenrechten (Kurden, religiöse Minderheiten, „Ehren”–Morde)
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