Nach Abstimmung im EP-Industrieausschuss: Keine verbindlichen CO2-Ziele vor 2015
22.11.2007 | FDP-Europaabgeordneter Jorgo Chatzimarkakis setzt Kompromiss durch
Heute stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den CARS21-Bericht zur zukünftigen EU-Automobilgesetzgebung ab. Der Berichterstatter, Jorgo Chatzimarkakis, setzte dabei ein Kompromisspaket durch, das auf breite Zustimmung stieß. "Der Industrieausschuss fordert heute eindeutig, keine verbindlichen CO2-Ziele für PKW vor 2015 einzuführen, der CO2-Grenzwert soll bei 125g/km liegen", sagte der FDP-Europaabgeordnete. Auch sei es gelungen, die Forderung nach einer Gewichtsstaffelung durchzusetzen. "Es kann nicht sein, dass große Familienfahrzeuge dem gleichen Grenzwert unterliegen müssen wie Kleinwagen",
EU-Weinmarktreform: Landwirtschaftsausschuss stützt deutsche Qualitätsoffensive
21.11.2007 | Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung über die Vorlage der EU-Kommission zur Reform des Weinmarktes abgestimmt. Die EU-Kommission hatte ursprünglich geplant, die Anreicherung von Weinen mit Zucker zu verbieten, was vor allem deutsche Weinproduzenten schwer getroffen hätte.
Der weinbaupolitische Sprecher der Liberalen im Europäischen Parlament Jorgo Chatzimarkakis: "Das Verbot der Zuckeranreicherung hat der Ausschuss nicht akzeptiert, den Vorschlägen der EU-Kommission wurde eine klare Absage erteilt."
Damit sei ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung des Weinstandorts Deutschland
Zur T&E-Studie – Deutsche Automobilindustrie nicht an den CO2-Pranger stellen
15.11.2007 | Holger Krahmer und Jorgo Chatzimarkakis, die umwelt- und industriepolitischen Sprecher der FDP im Europäischen Parlament warnen davor, die deutschen Autohersteller wegen CO2-Ausstoß an den Pranger zu stellen. Vor dem Hintergrund einer Studie zum CO2-Ausstoß von 14 Automobilherstellern, die der europäische Umweltverband Transport & Environment (T&E) heute veröffentlicht hat, erklärt Krahmer: | "Die T&E-Studie ist mit großer Vorsicht zu genießen, denn die Umweltlobbyisten interpretieren die Zahlen nach belieben. Es ist nichts neues, dass der CO2-Ausstoß von BMW im Schnitt höher liegt
Global Security Forum Bahrain
15.11.2007 | EU-Politiker und Sicherheitsexperte Alexander ALVARO (FDP) reist zum Middle East-Homeland and Global Security Forum nach Bahrain | Alexander ALVARO (FDP), innenpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament wird während der kommenden Woche in das Königreich Bahrain reisen und unter anderem auf Mahmoud Abbas, den palästinensischen Präsidenten treffen. ALVARO folgt damit einer Einladung zum Middle East-Homeland and Global Security Forum, das in Manama vom 19. bis zum 22. November stattfindet. | Bei dieser Konferenz handelt es sich um ein
Bodenschutz ja, aber nicht aus Brüssel
14.11.2007 | "Der Schutz der Böden in Europa ist wichtig, aber Brüssel ist nicht zuständig", kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament die heutige Abstimmung über die Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz. Für die Zurückweisung der Richtlinie gab es keine Mehrheit. | "Luft überschreitet die Grenzen der europäischen Staaten, deswegen regelt die Europäische Union zu Recht die Luftqualität. Wenn nicht gerade die Erde bebt, bleibt der Boden wo er ist. Damit ist die EU nicht zuständig", so Krahmer weiter.
Lambsdorff Chefwahlbeobachter in Kenia
14.11.2007 | „Wichtige Wahlen in wichtigem Land" | Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament (ALDE), wurde heute von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zum Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission in Kenia ernannt. Lambsdorff: "Das sind wichtige Wahlen in einem wichtigen Land. In Ostafrika laufen verschiedene Fäden internationaler Krisen und Instabilität zusammen. Aus dieser schwierigen Region sticht Kenia als positives Beispiel für Demokratie, Marktwirtschaft und Stabilität hervor. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. Dezember wird es darauf ankommen, Kenias Entwicklung zu
Kommission greift unüberlegt in den TK-Markt ein
14.11.2007 | Zu den gestern von Kommissarin Reding vorgestellten Plänen für eine Reform der europäischen Telekommunikationssektors erklärt der liberale Europaabgeordnete Alexander ALVARO (FDP/ALDE): „Mit allen Mitteln soll nach dem Willen der Kommissarin ein einheitlicher Binnenmarkt im Telekommunikationssektor geschaffen werden. In der Zielsetzung stimme ich der Kommission zwar zu, aber der eingeschlagene Weg führt in die falsche Richtung. Das Europäische Parlament ist hier gefordert, die entscheidenden Kursänderungen zu veranlassen." | ALVARO, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, kritisiert in diesem
Politische Einigung über Datenschutz nichts als heiße Luft
13.11.2007 | „Die geplante politische Einigung über den Rahmenbeschluss zum Datenschutz Ende dieses Jahres ist schön und gut, aber letztendlich nichts weiter als heiße Luft", so der FDP-Europapolitiker und innenpolitische Sprecher der ALDE Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO. | Aus Quellen des Rates wurde nun inoffiziell bekannt, dass der Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der 3. Säule verarbeitet werden, nur politisch bis Ende dieses Jahres angenommen werden soll, eine endgültige Beschlussfassung soll auf Ende
Apotheken in Europa im Umbruch
13.11.2007 | Chatzimarkakis besucht Lloydspharmacy | Anlässlich der anstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Apotheken-Recht informierte sich der liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis über die Situation in Großbritannien, das eine weitgehende Liberalisierung hinter sich hat. Der Vorstandsvorsitzende von Lloydspharmacy, Herr Justin Ash, sowie das Vorstandsmitglied der Celesio AG, Herr Stefan Meister, informierten den Politiker über die neuen Geschäftsfelder der zur Gruppe gehörenden Apotheken. Hierzu gehöre neben der Möglichkeit für britische Apotheker, durch eine sechsmonatige Zusatzausbildung Medikamente für chronisch kranke Patienten verschreiben zu
Europäischer Alleingang bei der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel
13.11.2007 | "Es ist Zeit von den Insellösungen der EU in der Klimapolitik Abstand zu nehmen", kritisiert Holger Krahmer (FDP) die Abstimmung des EU-Parlaments zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. | "Die EU beschließt im Alleingang die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel und macht sich damit international keine Freunde", so Krahmer, Berichterstatter zum Thema für die Fraktion der Liberalen, weiter. "Airlines von Drittstaaten werden in ein EU-Regime integriert, ohne vorher konsultiert worden zu sein. Das fördert eher Konfrontation als Kooperation."
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