Maßvolle Reaktion gegen PKK-Terror angemahnt – EP-Resolution

Alexander Graf Lambsdorff, Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion im Europaparlament (ALDE), begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments zur Türkei: „Das ist ein konstruktives Signal in Richtung Türkei. Die Regierung hat ein starkes Mandat erhalten, jetzt will das Europaparlament Reformen sehen: bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, im Strafrecht, bei der Lage der Frau, beim Schutz der Minderheiten, im Wahlrecht und auf vielen weiteren Feldern. Diese Reformen sind nicht nur wegen der Beitrittsverhandlungen von Bedeutung – sie sind zuallererst wichtig für die Türkei und ihre Gesellschaft selbst.”

Lambsdorff begrüßt die Feststellung des Parlaments, dass neben den Kopenhagener Kriterien auch die Aufnahmefähigkeit der EU weiterhin als entscheidende Meßlatte für einen möglichen Beitritt anerkannt wird.

Zur Lage an der türkisch-irakischen Grenze erklärt Lambsdorff: „Wir sind sehr besorgt. Es gibt im Parlament Verständnis für die schwierige Lage der Türkei im Umgang mit den terroristischen Anschlägen der PKK und den zahlreichen Todesopfern auf türkischer Seite.“ Dieses Verständnis müsse sich die Türkei erhalten, so Lambsdorff weiter: „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssen geeignet, verhältnismäßig sowie zeitlich und räumlich begrenzt sein. Unser oberstes Ziel bleibt eine friedliche Lösung.“

Alexander Graf Lambsdorff (40) ist stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments.