Ambitioniert aber realistisch: Liberale setzen ihren Änderungsantrag zu CO2-Emissionen durch!
Ab 2015 sollen Neuwagen in der EU nur noch 125g Kohlendioxid pro Kilometer im Flottendurchschnitt ausstoßen, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung am 24.10. in Straßburg gefordert. Das Ziel soll nur durch Fahrzeugtechnik erreicht werden. Außerdem wollen die Abgeordneten feste Teile von Autowerbung für Informationen zum CO2-Ausstoß reservieren. „Ambitioniert aber realistisch“, nannte Chatzimarkakis - der den CARS21 Bericht im Europäischen Parlament betreut, die Entscheidung des. Sein Kollege Holger Krahmer fügte hinzu: „Von 13 möglichen Maßnahmen im Stern-Bericht ist die CO2-Reduktion bei Pkw im Verhältnis die teuerste. Wer politisch strenge Grenzwerte und effizientere Autos fordert, der muss die Entwicklungs- und Produktionszyklen der Industrie von fünf bis sieben Jahren anerkennen, wie sie das Parlament heute gefordert hat.“ Daher sei die Entscheidung, vor 2015 keinen verbindlichen Grenzwert einzurichten goldrichtig, befand Chatzimarkakis. Die Kommission hatte in ihrer Mitteilung 120g/km ab dem Jahr 2012 vorgeschlagen.
Letztlich werde es nur eine Verbesserung der CO2-Bilanz der gesamten Fahrzeugflotte geben, wenn in der Kompakt- und Mittelklasse die Emissionen langfristig reduziert und die Fahrzeugflotte insgesamt erneuert werde. Deshalb fordert Chatzimarkakis auch Steuervorteile für Neuwagen und Verschrottungsprämien. „Neue Autos bei den Händlern helfen uns nichts, die Leute müssen auch damit fahren!“. Holger Krahmer kritisierte die öffentliche Debatte zum Thema CO2 und Pkw: “Porsche ist nicht allein für den Klimawandel verantwortlich und SUV-Fahren keine Sünde. Sport- und Geländewagen stoßen überdurchschnittlich viel CO2 aus – aber es fahren so wenige davon auf den Straßen, dass ihr Anteil an den Gesamtemissionen unerheblich ist.” Auf strikte Ablehnung bei Krahmer und Chatzimarkakis stoßen die vom Parlament geforderten Vorgaben für Autowerbung: Die überzogenen Forderungen für die Einschränkung der Werbefreiheit sind inakzeptabel! Bei aller Hysterie um den Klimawandel sollte die Autowerbung nicht mit einer Zigarettenschachtel gleichsetzt und Teile der Werbefläche für CO2-Informationen festgelegt werden. Chatzimarkakis sicherte zu, dass der nun gefundene Kompromiss des Parlaments auch Eingang in seinen Bericht finden werde, der der Kommission eine komplette Neufassung der EU-Automobilgesetzgebung vorschlägt. Das Parlament müsse nun gegenüber Kommission und Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprechen. Die Kommission wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2008 einen Richtlinienvorschlag zu CO2-Emissionen von Pkw vorlegen. Ob und welche Forderungen des Parlaments darin aufgenommen werden, lässt sich aber noch nicht abschätzen.



