Blockadeklausel: “Rettet Merkel Kaczynski den Job?”

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßt die Einigung auf den neuen Reformvertrag von Lissabon: “Auf dieser Grundlage können wir in Europa vernünftig arbeiten”, so Lambsdorff.

Mit dem gefundenen Kompromiss werden Mehrheitsentscheidungen zur Regel, das Einstimmigkeitsprinzip wird weiter zurückgedrängt. Dennoch gehören nationale Blockadenmöglichkeiten noch immer nicht der Vergangenheit an, da Polen die Blockadeklausel (Ioannina) rechtsverbindlich durchgesetzt hat.

Lambsdorff: “Mit diesem Trumpf wird Ministerpräsident Kaczynski im polnischen Wahlkampf auftreten. Wenn er wiedergewählt wird, hat er das auch Bundeskanzlerin Merkel zu verdanken, die an dieser Stelle – wie die anderen Regierungschefs auch – hätte hart bleiben müssen.” Wichtig sei nun, so Lambsdorff, dass dieser Mechanismus nicht angewendet werde.

Neben mehr Parlamentsbeteiligung und der Festschreibung der Grundrechtecharta, zeigt sich der Außenpolitiker Lambsdorff insbesondere erfreut über die Verbesserungen in der Außenpolitik. “Wir bekommen einen europäischen Außenminister, auch wenn er nicht so heißt. Er kann die Europäische Union nach außen vertreten, wenn ihm die Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben, als das derzeit bei Javier Solana der Fall ist”, so Lambsdorff.

“Unser Ziel muss es nun sein, den Reformvertrag so schnell wie möglich in allen Mitgliedstaaten zu ratifizieren, damit nicht auch der Reformvertrag von Lissabon als schöne Idee in den Geschichtsbüchern Europas untergeht”, so Lambsdorff abschließend.

Alexander Graf Lambsdorff (40) ist stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europaparlament, Vizepräsident des Binnenmarktausschusses sowie Mitglied des auswärtigen Ausschusses.