Türkei muss Reformen anpacken
26.10.2007 | Maßvolle Reaktion gegen PKK-Terror angemahnt – EP-Resolution | Alexander Graf Lambsdorff, Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion im Europaparlament (ALDE), begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments zur Türkei: „Das ist ein konstruktives Signal in Richtung Türkei. Die Regierung hat ein starkes Mandat erhalten, jetzt will das Europaparlament Reformen sehen: bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, im Strafrecht, bei der Lage der Frau, beim Schutz der Minderheiten, im Wahlrecht und auf vielen weiteren Feldern. Diese Reformen sind nicht nur wegen der Beitrittsverhandlungen von
Ambitioniert aber realistisch: Liberale setzen ihren Änderungsantrag zu CO2-Emissionen durch!
26.10.2007 | Ab 2015 sollen Neuwagen in der EU nur noch 125g Kohlendioxid pro Kilometer im Flottendurchschnitt ausstoßen, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung am 24.10. in Straßburg gefordert. Das Ziel soll nur durch Fahrzeugtechnik erreicht werden. Außerdem wollen die Abgeordneten feste Teile von Autowerbung für Informationen zum CO2-Ausstoß reservieren. „Ambitioniert aber realistisch“, nannte Chatzimarkakis - der den CARS21 Bericht im Europäischen Parlament betreut, die Entscheidung des. Sein Kollege Holger Krahmer fügte hinzu: „Von 13 möglichen Maßnahmen im Stern-Bericht ist die CO2-Reduktion
Lambsdorff begrüßt ‘Vertrag von Lissabon’
19.10.2007 | Blockadeklausel: “Rettet Merkel Kaczynski den Job?” | Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßt die Einigung auf den neuen Reformvertrag von Lissabon: “Auf dieser Grundlage können wir in Europa vernünftig arbeiten”, so Lambsdorff. | Mit dem gefundenen Kompromiss werden Mehrheitsentscheidungen zur Regel, das Einstimmigkeitsprinzip wird weiter zurückgedrängt. Dennoch gehören nationale Blockadenmöglichkeiten noch immer nicht der Vergangenheit an, da Polen die Blockadeklausel (Ioannina) rechtsverbindlich durchgesetzt hat. | Lambsdorff: “Mit diesem Trumpf wird Ministerpräsident Kaczynski im polnischen
Friedensnobelpreis nicht für Propaganda vergeben!
12.10.2007 | Die soeben bekannt gewordene Entscheidung des Nobelkomitees für Al Gore und das IPCC sieht der liberale Europaabgeordnete und Umweltpolitiker Holger Krahmer MdEP skeptisch: „Das ist eine traurige Sache. Der Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr nicht für Friedensstiftung sondern Propaganda verliehen. Das widerspricht dem Vermächtnis des Wissenschaftlers Alfred Nobel. Denn Gores Glaubwürdigkeit als Apokalypse-Prediger ist dahin, sein Film wird selbst von überzeugten Klimaschutzaktivisten als überzogen und auf falschen Annahmen basierende Propaganda belächelt. Nur dass ich im Gegensatz zu denen nicht glaube,
Chatzimarkakis und Delegation der deutschen Winzer bei Agrarkommissarin
11.10.2007 | Der FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis ist in der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments zuständig für die Reform des EU-Weinmarktes. Gestern hatte der italienische Berichterstatter Castiglione (EVP) eine erste Stellungnahme zu den Kommissionsplänen vorgelegt. Diese stieß im Landwirtschaftsausschuss auch auf Kritik. "Wir müssen dem Berichterstatter für die geleistete Arbeit danken, es bleiben - insbesondere für die deutschen Qualitätshersteller, aber einige Fragen offen", sagte Chatzimarkakis während der Sitzung. So sei etwa die Lockerung des Regelwerks zu Rebsorten und Herkunftsbezeichnungen eine Gefahr für
Koch-Mehrin gratuliert Chatzimarkakis zu seiner Auszeichnung als Europaabgeordneter des Jahres
10.10.2007 | Chatzimarkakis in der Kategorie "Forschung und Technologie" ausgezeichnet | Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis wurde gestern vom Brüsseler PARLIAMENT MAGAZINE als "Europaabgeordneter des Jahres" in der Kategorie "Forschung und Technologie" ausgezeichnet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana KOCH-MEHRIN, erklärt dazu:"Ich gratuliere Jorgo Chatzimarkakis herzlich zu dieser Auszeichnung und freue mich mit ihm über diese Ehrung. Der Preis ist eine verdiente Anerkennung seines Engagements in europäischer Politik für
EU-Gesundheitsmarkt noch zu fragmentiert
09.10.2007 | Chatzimarkakis spricht auf European Health Forum | Auch in diesem Jahr besuchte der liberale Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis das European Health Forum Gastein (Österreich), das nunmehr zum 10. Mal veranstaltet wurde. In diesem Jahrzehnt hat sich das herbstliche Treffen von Spitzenvertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft als wichtigste Plattform für die Präsentation und Diskussion neuer Entwicklungen in der europäischen Gesundheitspolitik und der Organisation der Gesundheitssysteme der europäischen Staaten etabliert. „Im 10. Jahr seines Bestehens kann das European Health Forum mehr
Erfolg für Luftqualitätsrichtlinie
09.10.2007 | Für bessere Luft in Europa stimmte heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Kernpunkte der Abstimmung sind strenge Grenzwerte von 20 Mikrogramm pro m3 für PM2,5 und 33 Mikrogramm pro m3 für PM10. Für PM2,5 gilt dieser Wert als ab 2010 als Ziel, ab 2015 als rechtlich verbindlicher Grenzwert. Für PM10 gilt bereits der verbindliche Grenzwert. | Holger Krahmer (FDP), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie urteilt zufrieden: "Die Abstimmung heute ist ein großer Erfolg: Mit den Grenzwerten für Feinstaubpartikel,
