Energieaußenpolitik ist keine Solovorstellung!
26.09.2007 | Frühere Konsultationen und mehr Entscheidungstransparenz gefordert | Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP, begrüßte die Verabschiedung des Entschließungsantrages zu einer gemeinsamen EU-Energieaußenpolitik. | “Während der letzen beiden Jahre erfuhr die EU am eigenen Leib, wie wichtig gemeinsames Vorgehen in Energiefragen ist. Europaweite Stromausfälle, Unterbrechungen der Gas- und öllieferungen durch Russland und der wachsende Energiebedarf in China und Indien zeigen, dass Energiepolitik nicht länger als innere Angelegenheit verstanden werden kann. Sie ist zu einer wichtigen außenpolitischen Frage
Regierungskonferenz muss Sitzfrage behandeln!
25.09.2007 | Die Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament haben heute vor dem Plenarsaal in Straßburg gegen die zwei Sitze des Europäischen Parlaments und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld demonstriert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Silvana KOCH-MEHRIN, erklärt: „Die zwei Sitze des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel sind eine Verschwendung von Steuergeld und eine enorme Umweltbelastung. Jeden Monat reisen 785 Abgeordnete und ein Tross von
Suche nach ‘gefährlichen’ Wörtern führt nicht zum Terroristen
25.09.2007 | Am 6. November 2007 soll das neue Anti-Terrorprogramm der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Es soll sich um ein Maßnahmenpaket handeln, das unter anderem vorsieht, den Diebstahl oder Verlust von explosivem Material und damit zusammenhängende verdächtige Transaktionen durch ein Schnellwarnsystem den europäischen Polizeikräften zu melden. Des Weiteren ist vorgesehen, ein europäisches System der Fluggastdatenübertragung einzuführen, ähnlich wie dies seit einiger Zeit von den USA für europäische Flugreisende verlangt wird. Schließlich sollen Internetseiten, die sich mit dem Bau von Bomben o.ä. beschäftigen,
EU-Energiepaket: Steuern senken statt Enteignung fordern!
19.09.2007 | Nach langem Warten hat die EU-Kommission heute endlich das dritte Energiepaket vorgelegt. Schwerpunkt ist die Trennung von Stromnetzen und Stromerzeugung, von der die EU sich mehr Wettbewerb und sinkende Preise verspricht. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis reagierte verhalten: "Die EU-Kommission hat offenbar dazugelernt, sie will nicht mehr mit dem Kopf durch die Wand und die Stromkonzerne enteignen". Stattdessen wolle die Kommission den Energieriesen erlauben, ihre Netze zu behalten, wenn diese unabhängig geführt würden. "Ähnliche 'chinese walls' haben im Eisenbahnverkehr in Europa
Mit der Keule gegen den Pflanzenschutz
12.09.2007 | "Wir haben heute Bauern das Leben schwer und Lebensmittel teurer gemacht", kritisiert Holger Krahmer, der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament die heutige Abstimmung über die Pestizidverordnung. | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte in vielen Punkten für eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags zur Neuregelung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Dabei gab es bereits gegen am ursprünglichen Entwurf heftige Kritik von Landwirten und Herstellern. | "Das pauschale Verbot von Wirkstoffen ist gerade groß in Mode und völlig naiv", so Krahmer. Dieser
Agrarausschuss fordert mehr Transparenz für eine bessere Gemeinsame Agrarpolitik
12.09.2007 | Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat heute Morgen den Bericht von Jorgo Chatzimarkakis, FDP - MdEP, über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik einstimmig verabschiedet. Der Vorschlag, Teil der Transparenzinitiative der Europäischen Kommission, sieht die Veröffentlichung von Informationen über Empfänger von EU-Mitteln vor. Der liberale Berichterstatter begrüßt den Vorschlag, den das Parlament seit langem gefordert hat. "Es ist ein wichtiger Schritt, um die Legitimität
Die Autoindustrie braucht keine Freunde mehr
12.09.2007 | Die Autoindustrie hat in Brüssel keine Freunde mehr – aber offenbar auch keine mehr nötig,
sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für die Einführung scharfer CO2-Reduktionsziele für Pkw gestimmt. Die Abgeordneten gingen bei der Abstimmung über den Bericht zu CO2-Emissionen von Pkw weit über die bereits heftig umstrittenen Ziele der EU-Kommission hinaus. | Ab sofort sollen 120g/Km CO2 Flottendurchschnitt ab 2012 gelten. Dieses Ziel soll ausschließlich durch Anstrengungen
USA: Ratlosigkeit mit Händen zu greifen
10.09.2007 | Washington-Reise – Irak-Debatte – Jahrestag 11. September | Brüssel/Washington, 10. September 2007 - Der außenpolitische Sprecher der FDP im EP, Alexander Graf Lambsdorff, der sich derzeit zu politischen Gesprächen in Washington aufhält, äußerte sich zu den heute bevorstehenden Anhörungen im US-Senat zur Zukunft des Irak. | “Die Ratlosigkeit der USA ist mit Händen zu greifen. Auf Seiten der Administration versucht man, aus Verbesserungen im Detail eine echte Zukunftsperspektive für den Irak zu konstruieren. Das ist genauso wenig realistisch wie die
EP mit großer Mehrheit für die Errichtung eines Europäischen Technologieinstituts
08.09.2007 | Das Europäische Technologieinstitut: Ideen in Politik verwandeln | Europa ist das Land der Ideen. Ideen sind der einzige Rohstoff, der uns noch geblieben ist. Diesen müssen wir so gut und nachhaltig fördern, wie es eben geht. Stattdessen lassen wir ihn einfach so herumliegen. Wir sind gut, sogar sehr gut, in der EU bei der Forschung - aber wir schaffen es nicht, die Ergebnisse in Innovationen für den Markt zu transformieren. Andere Weltregion schaffen es viel besser, vor allem wenn es
Flüssigkeiten im Handgepäck – Rücknahme der Verordnung ist richtig
05.09.2007 | Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Sitzung einer Resolution zugestimmt, nachdem die Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand und gegebenenfalls zurückgenommen gehören. | Seitdem diese Regeln zum 1. November 2006 durch die Europäische Kommission geändert worden sind, herrschte im Europäischen Parlament Unmut über die Verordnung. Vielfach wurde die undemokratische und intransparente Art und Weise ihres Erlasses kritisiert. Weder war das Europäische Parlament bei der Neugestaltung der Verordnung beteiligt worden, noch ist die Verordnung in Gänze
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