Kritik an Plänen für Reisebeschränkungen in die EU

Der außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff kritisierte überlegungnen der EU-Kommission, die Einreise für Staatsbürger der USA zu erschweren. Lambsdorff: “Europa darf sich nicht auf die Logik der Bush-Administration einlassen. Den Erfolg des Westens haben wir unserer offenen Gesellschaft, nicht einer irregeleiteten Wagenburg-Mentalität zu verdanken, wie sie von Sicherheitsfanatikern auf beiden Seiten des Atlantik propagiert wird.” Lambsdorff nahm damit Stellung gegen die Androhung der Europäischen Kommission, von US-Bürgern 48 Stunden vor ihrer Abreise nach Europa bereits einen Datensatz zu verlangen, . Genau dies verlangen die USA seit Freitag von Europäern, womit viele kurzfristige Reisen nicht mehr möglich sein werden. Geschäftsleute, Bänker, ärzte oder Journalisten sind bisher bei Bedarf zu beruflichen Treffen auch sehr kurzfristig gerade an die amerikanische Ostküste gereist. Dies ist jetzt nicht mehr möglich. Lambsdorff: “Dann müssen – und werden – diese Treffen eben in Europa stattfinden. Das ist gut für unsere Luftlinien, Hotels, Konferenzveranstalter und viele andere Branchen. Wenn die Kommission in einer solchen Lage den USA mit ‘Reziprozität’ droht, schadet sie unserer Wirtschaft massiv. Außerdem geht die Drohung schon deshalb ins Leere, weil die Bush-Administration Frattinis Ankündigungen begrüßt.” Einen zusätzlichen Nutzen für Europas Sicherheit würde es durch ein solches Programm zudem sicher nicht geben, das die geographische Lage der EU sich von der der USA fundamental unterscheide, erläuterte Lambsdorff. Aus diesem Grund sei auch schon der Begriff der “Reziprozität” irreführend.

Lambsdorff nahm den Frachtbereich von seiner Kritik ausdrücklich aus: “Die Containersicherheit zu erhöhen, ist grundsätzlich sinnvoll.”

Alexander Graf Lambsdorff (40) ist außenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Mitglied der Parlamentarischen Delegation für die Beziehungen der EU zu den USA.