Fluggastdaten – Mit dem Rücken zur Wand, die Pistole auf der Brust
29.06.2007 | Das neue Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union zur Übertragung von Fluggastdaten sorgt im Europäischen Parlament für Unmut. | Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der ALDE und FDP-Europaabgeordneter, kritisiert sowohl das Ergebnis der Verhandlungen, wie auch die Art und Weise in der das neue Abkommen zustande gekommen ist. | „Die Verhandlungen über das neue Abkommen zur Übertragung von Fluggastdaten sind gänzlich am Europäischen Parlament vorbei geführt worden. Zu keiner Zeit ist das Europäische Parlament über den aktuellen Verhandlungsstand informiert
Gipfel muss Ergebnis für Europa bringen
21.06.2007 | Starkes Mandat für Regierungskonferenz entscheidend für Zukunft der EU | Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP, zum heute beginnenden EU-Gipfeltreffen: | “Die Staats- und Regierungschefs stehen vor dem wichtigsten EU-Gipfel der letzten Jahre. Sein Ergebnis entscheidet über den Weg, den die EU in Zukunft einschlagen wird. Wir wünschen Kanzlerin Merkel viel Erfolg bei dieser entscheidenden Verhandlung über ein starkes Mandat für die Regierungskonferenz. Im Ergebnis braucht Europa einen Vertrag, in dem folgendes enthalten ist: | 1. Die
EP zensiert internen Informationsdienst
21.06.2007 | Brüssel/Straßburg 21. Juni 2007 – Das interne Presseorgan des Parlaments erhielt keine Erlaubnis, die Ergebnisse einer Umfrage unter Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu publizieren. | „Es ist kaum zu glauben, dass die Parlamentsverwaltung dem eigenen Nachrichtenorgan verbietet, über die Initiative einer Gruppe von Abgeordneten zu berichten", sagte EU-Politiker Alexander ALVARO (FDP), Vorsitzender der Kampagne für Parlamentsreform. „Es geht hier nicht um eine Veröffentlichung von hetzerischen Inhalten sondern um die freie Meinungsäußerung der Abgeordneten im eigenen Hause." | In einer
Freie Bahn für Breitbandverbindungen in Europa
19.06.2007 | Signal an Europäische Kommission zur "Lex Telekom" | Europäisches Parlament entscheidet über Breitbandpolitik
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute Leitlinien für eine Europäische Breitbandpolitik verabschiedet. Im Kern geht es dabei um die Fragen, wer in Zukunft für Investitionen in Breitbandnetze zuständig sein soll, wie auch abgelegene Regionen angebunden werden können und wie die EU die Entwicklung von Diensten im Bereich elektronischer Verwaltung, elektronischer Gesundheitsdienstleistungen und elektronischer Bildungsangebote fördern kann. Der für die Liberalen im Europäischen Parlament zuständige Europaabgeordnete
Abgeordnete sind des Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg müde
13.06.2007 | Die Kampagne für Parlamentsreform führte vergangene Woche eine Befragung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch.
Drei einfache Fragen galt es zu beantworten, die den anwesenden Abgeordneten ausgehändigt wurden. | - Sind Sie der Meinung, dass das Europäische Parlament einen, ständigen Sitz haben sollte?
- Wenn das Europäische Parlament einen Sitz hätte, wo sollte dieser sein? In Brüssel oder Straßburg?
- Sollte das Europäische Parlament über seinen Standort selbst entscheiden? | Alexander ALVARO, Vorsitzender der Kampagne für Parlamentsreform, hatte die Befragung anonym organisiert,
FDP will klares Mandat für Regierungskonferenz
07.06.2007 | Debatte zum Europäischen Gipfel - Unterstützung für Präsidentschaft
In der heutigen Debatte über die Zukunft Europas und die Vorbereitung des Europäischen Rates am 21./22. Juni hielt der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf LAMBSDORFF, folgende Rede: | Herr Präsident, Europa hofft auf Ihren Erfolg, der ein Erfolg für uns alle wäre. Wir wissen, wie schwierig Ihre Aufgabe ist. Wir wissen auch, wie halsstarrig sich manche Mitgliedstaaten anstellen. Dennoch hoffen wir sehr, dass es Ihnen gelingen wird,
Abgeordnete sind nach ihrer Meinung gefragt
07.06.2007 | Brüssel 5. Juni 2007 – Die Kampagne für Parlamentsreform führt vom 5. bis 7. Juni 2007 eine Befragung aller 785 Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch. In der Kampagne für Parlamentsreform haben sich 130 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen zusammengeschlossen und kämpfen für weit reichende Reformen innerhalb des Europäischen Parlaments. Vorsitzender der Kampagne ist der Europapolitiker Alexander ALVARO (FDP). | Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament weltweit, das an zwei Orten, Brüssel und Straßburg, seinen Arbeitsplatz hat und auch das einzige
Zwei Jahre EPFL (Verband der Europäischen Profifußballligen)
06.06.2007 | Chatzimarkakis wirbt für Position des Europäischen Parlaments
Zur Eröffnung einer zweitägigen Konferenz der Europäischen Profifußballligen in Berlin, warb der FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis für die Position des Europäischen Parlaments. Fußball sei zwar mehr als nur Sport, aber eben nicht nur einfach irgendein Business. Deshalb könne auch das Europäische Wettbewerbsrecht nicht einfach so dem Fußball übergestülpt werden. Schließlich brauchen Fußballvereine zwingend leistungsfähige Konkurrenten. Chatzimarkakis warnte die Kommission davor, die Resolution des Parlaments und die Eingaben des Profifussballs bei der Abfassung einer
